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Amtliche Abkürzung:LMAMG
Fassung vom:03.04.2014
Gültig ab:18.04.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:711-10
Landesgesetz über Messen, Ausstellungen und Märkte
(LMAMG)
Vom 3. April 2014

§ 14
Änderung und Aufhebung der Festsetzung

(1) Die zuständige Behörde kann in dringenden Fällen vorübergehend die Zeit, die Öffnungszeiten und den Platz der Veranstaltung abweichend von der Festsetzung regeln.

(2) Die zuständige Behörde hat die Festsetzung zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung ein Ablehnungsgrund nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 vorgelegen hat; im Übrigen kann sie die Festsetzung zurücknehmen, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden, die eine Ablehnung der Festsetzung gerechtfertigt hätten. Sie hat die Festsetzung zu widerrufen, wenn nachträglich ein Ablehnungsgrund nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 eintritt; im Übrigen kann sie die Festsetzung widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die eine Ablehnung der Festsetzung rechtfertigen würden.

(3) Auf Antrag der Veranstalterin oder des Veranstalters hat die zuständige Behörde die Festsetzung zu ändern; § 13 gilt entsprechend. Auf Antrag der Veranstalterin oder des Veranstalters hat die zuständige Behörde die Festsetzung aufzuheben, die Festsetzung eines Wochenmarktes oder Jahrmarktes jedoch nur, wenn die Durchführung der Veranstaltung der Veranstalterin oder dem Veranstalter nicht zugemutet werden kann.


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