Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:LMAMG
Fassung vom:03.04.2014
Gültig ab:18.04.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:711-10
Landesgesetz über Messen, Ausstellungen und Märkte
(LMAMG)
Vom 3. April 2014

§ 12
Sonn- und Feiertage

(1) Sonntage und gesetzliche Feiertage sind Tage allgemeiner Arbeitsruhe; Festsetzungen nach § 11 sind an diesen Tagen grundsätzlich nicht zulässig. Abweichend von Satz 1 ist eine Festsetzung nur nach Maßgabe der Absätze 3 bis 6 sowie im Geltungsbereich des § 10 LadöffnG im Rahmen der verkaufsoffenen Sonntage zulässig.

(2) Verbandsfreie Gemeinden, Verbandsgemeinden und kreisfreie und große kreisangehörige Städte können durch Rechtsverordnung bis zu acht Marktsonntage im Jahr festlegen; dabei ist das Bedürfnis für die Festlegung der Marktsonntage im Einzelfall gegen die Belange des Sonn- und Feiertagsschutzes abzuwägen. Eine Festlegung an aufeinander folgenden Sonntagen ist nicht zulässig. Die Festlegung der Marktsonntage für Ortsgemeinden durch die Verbandsgemeinde erfolgt auf Entscheidung der Ortsgemeinde. Die Festlegung der Marktsonntage auf gesetzliche Feiertage, auf Ostersonntag, auf Pfingstsonntag, auf den Volkstrauertag, auf Totensonntag sowie auf Adventssonntage im Dezember ist unzulässig. Die Anzahl der maximal möglichen Marktsonntage einer Gemeinde reduziert sich um die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage nach § 10 LadöffnG. Vor Erlass der Rechtsverordnung nach Satz 1 sind die zuständigen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und kirchlichen Stellen, die jeweilige Industrie- und Handelskammer und Handwerkskammer sowie, wenn die Rechtsverordnung von einer Verbandsgemeinde erlassen wird, die von ihr betroffenen Ortsgemeinden anzuhören.

(3) An Marktsonntagen können privilegierte Spezialmärkte nach § 6 Abs. 2 sowie Floh- und Trödelmärkte nach § 8 festgesetzt werden.

(4) Veranstaltungen im Rahmen von Marktsonntagen sind in der Zeit von 11.00 Uhr bis 18.00 Uhr durchzuführen. Die Zeiten des Hauptgottesdienstes sind zu berücksichtigen. An Marktsonntagen können mehrere Veranstaltungen nach § 6 Abs. 2 und § 8 auf dem Gebiet der Gemeinde durchgeführt werden.

(5) Messen nach § 2 und Ausstellungen nach § 3 können auf einen Sonntag festgesetzt werden, sofern deren Durchführung für die Gemeinde von besonderer überregionaler Bedeutung ist. Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 2 gilt entsprechend. Festsetzungen auf gesetzliche Feiertage, auf Ostersonntag, auf Pfingstsonntag, auf den Volkstrauertag, auf Totensonntag sowie auf Adventssonntage im Dezember sind nur mit Zustimmung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion nach Abwägung des Bedürfnisses für die Durchführung der Messe oder Ausstellung gegen die Belange des Sonn- und Feiertagsschutzes im Einzelfall zulässig. Die Zeiten des Hauptgottesdienstes sollen berücksichtigt werden.

(6) An allen Adventssonntagen können Weihnachtsmärkte, die die Voraussetzungen der §§ 6 und 11 Abs. 1 Satz 1 erfüllen, festgesetzt werden, sofern die Weihnachtsmärkte nach Organisation und Warenangebot der Brauchtumspflege und Tradition dienen.

(7) Bei nach Titel III der Gewerbeordnung genehmigten Veranstaltungen, die überwiegend dazu dienen, die Leistungsfähigkeit des regionalen Gewerbes zu präsentieren, kann einmal im Jahr der Warenverkauf an einem Sonntag zugelassen werden, sofern die Durchführung der Veranstaltung für die Gemeinde von regionaler Bedeutung ist. Absatz 5 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm