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Amtliche Abkürzung:IngKaG
Fassung vom:09.03.2011
Gültig ab:23.03.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:714-1
Landesgesetz zum Schutz der Berufsbezeichnungen im Ingenieurwesen und über die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz
(IngKaG)*)
Vom 9. März 2011
§ 9
Kapitalgesellschaften

(1) Die in § 7 Abs. 1 genannte Berufsbezeichnung darf in der Firma einer Kapitalgesellschaft nur geführt werden, wenn die Kapitalgesellschaft in das von der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz geführte besondere Verzeichnis (Gesellschaftsverzeichnis) eingetragen oder als auswärtige Kapitalgesellschaft gemäß § 11 hierzu berechtigt ist. § 2 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) Eine Kapitalgesellschaft ist auf Antrag in das Gesellschaftsverzeichnis bei der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz einzutragen, wenn sie

1.

ihren Sitz oder eine Niederlassung in Rheinland-Pfalz hat,

2.

das Bestehen einer ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung nachweist und

3.

in ihrem Gesellschaftsvertrag oder in ihrer Satzung geregelt hat, dass

a)

Gegenstand des Unternehmens die Wahrnehmung von Berufsaufgaben nach § 6 ist,

b)

Mitglieder der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz nach § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 die Mehrheit des Kapitals und der Stimmanteile innehaben; die Berufszugehörigkeit der Gesellschafterinnen und Gesellschafter, die mindestens ein Viertel des Kapitals und der Stimmanteile innehaben, ist in geeigneter Weise kenntlich zu machen,

c)

die Gesellschaft verantwortlich von Mitgliedern der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz nach § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 geführt wird,

d)

Kapitalanteile nicht für Rechnung Dritter gehalten und Stimmrechte nicht für Dritte oder von Dritten ausgeübt werden dürfen,

e)

bei Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien die Mehrheit der Aktien auf den Namen lauten,

f)

die Übertragung von Kapital- und Geschäftsanteilen an die Zustimmung aller Gesellschafterinnen und Gesellschafter gebunden ist und

g)

die für die Beratenden Ingenieurinnen und Beratenden Ingenieure geltenden Berufspflichten von der Gesellschaft beachtet werden.

Abweichend von Satz 1 Nr. 3 Buchst. b dürfen Anteile auch von Gesellschaften gehalten werden, bei denen in entsprechender Anwendung die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 erfüllt sind.

(3) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b und c ist eine Kapitalgesellschaft auf Antrag in das Gesellschaftsverzeichnis bei der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz einzutragen, wenn sie in ihrem Gesellschaftsvertrag oder in ihrer Satzung geregelt hat, dass

1.

Mitglieder der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz nach § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 mindestens die Hälfte des Kapitals und der Stimmanteile innehaben und weitere Anteile nur von Berufsangehörigen im Sinne des § 3 Abs. 1 des Architektengesetzes (ArchG) vom 16. Dezember 2005 (GVBl. S. 505, BS 70-10) in der jeweils geltenden Fassung gehalten werden und

2.

die zur Geschäftsführung befugten Personen mindestens zur Hälfte Mitglieder der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz nach § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 sind und gewährleistet ist, dass die Gesellschaft verantwortlich von diesen geführt wird; daneben darf die Geschäftsführung nur auf Berufsangehörige im Sinne des § 3 Abs. 1 ArchG übertragen werden.

(4) Die Kapitalgesellschaft hat zur Deckung der sich aus dem Gegenstand des Unternehmens ergebenden Haftpflichtgefahren eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung für die Dauer ihrer Eintragung in das Gesellschaftsverzeichnis abzuschließen und für eine Nachhaftungszeit von mindestens fünf Jahren aufrechtzuerhalten. Die Mindestversicherungssumme für jeden Versicherungsfall muss dabei 1 500 000 EUR für Personenschäden sowie 300 000 EUR für sonstige Schäden betragen. Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf den dreifachen Betrag, bei Kapitalgesellschaften im Sinne des Absatzes 3 auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden.

(5) Mit dem Antrag auf Eintragung in das Gesellschaftsverzeichnis ist eine öffentlich beglaubigte Abschrift des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung vorzulegen und die Anmeldung zum Handelsregister nachzuweisen. Über den Antrag auf Eintragung in das Gesellschaftsverzeichnis entscheidet der Eintragungsausschuss der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz; dieser hat gegenüber dem Registergericht zu bescheinigen, dass die im Handelsregister einzutragende Kapitalgesellschaft die Voraussetzungen zur Eintragung in das Gesellschaftsverzeichnis erfüllt.

(6) Neben der Firma müssen aus dem Gesellschaftsverzeichnis der Sitz der Kapitalgesellschaft, der Gegenstand des Unternehmens, die zur Geschäftsführung befugten Personen und die Gesellschafterinnen und Gesellschafter mit den für die Eintragung in die Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Beratenden Ingenieure maßgeblichen Angaben ersichtlich sein. Durch die Eintragung in das Gesellschaftsverzeichnis wird die Kapitalgesellschaft nicht Mitglied der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz.

(7) Der Eintragung in das Gesellschaftsverzeichnis der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz steht die Eintragung in ein entsprechendes Gesellschaftsverzeichnis einer Ingenieurkammer eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland gleich, wenn die Kapitalgesellschaft in Rheinland-Pfalz weder Sitz noch Niederlassung hat.

(8) Die Eintragung in das Gesellschaftsverzeichnis ist zu versagen, wenn bei einer zur Geschäftsführung befugten Person oder einer Gesellschafterin oder einem Gesellschafter im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b ein Versagungsgrund nach § 13 Abs. 1 und 2 vorliegt.

(9) Die Eintragung einer Kapitalgesellschaft in das Gesellschaftsverzeichnis ist zu löschen, wenn

1.

die Gesellschaft nicht mehr besteht,

2.

die Gesellschaft dies schriftlich beantragt,

3.

die geschützte Berufsbezeichnung in der Firma der Gesellschaft nicht mehr geführt wird,

4.

die Eintragungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen,

5.

die Gesellschaft in Vermögensverfall geraten ist oder

6.

in einem Ehrenverfahren rechtskräftig auf Löschung der Eintragung aus dem Gesellschaftsverzeichnis erkannt wurde.

Die Vorschriften über den Widerruf und die Rücknahme eines Verwaltungsaktes (§ 1 Abs. 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes - LVwVfG - in Verbindung mit den §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG -) bleiben unberührt. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 4 ist der Kapitalgesellschaft eine Frist von höchstens einem Jahr, im Falle des Todes einer Gesellschafterin oder eines Gesellschafters von mindestens einem Jahr und höchstens zwei Jahren, zu setzen, binnen der die Eintragungsvoraussetzungen wieder erfüllt werden müssen. Über die Löschung der Eintragung in das Gesellschaftsverzeichnis entscheidet der Vorstand der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz; § 14 Abs. 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(10) Die in das Gesellschaftsverzeichnis eingetragenen Kapitalgesellschaften sind verpflichtet, Änderungen des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung, der zur Geschäftsführung befugten Personen, der Gesellschafterinnen und Gesellschafter sowie von Eintragungen im Handelsregister unverzüglich der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz durch Vorlage beglaubigter Kopien mitzuteilen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Dieses Gesetz dient unter anderem der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 279/2009 der Kommission vom 6. April 2009 (ABl. EU Nr. L 93 S. 11), und der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).

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