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Amtliche Abkürzung:IngKaG
Fassung vom:09.03.2011
Gültig ab:23.03.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:714-1
Landesgesetz zum Schutz der Berufsbezeichnungen im Ingenieurwesen und über die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz
(IngKaG)*)
Vom 9. März 2011
§ 42
Durchführung der Aufsicht

(1) Die Aufsichtsbehörde kann sich, soweit dies die Wahrnehmung der Aufsicht erfordert, über die Angelegenheiten der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz unterrichten und zu diesem Zweck Auskünfte, Berichte und Akten anfordern. Die Aufsichtsbehörde ist zu jeder einberufenen Vertreterversammlung einzuladen; auf Verlangen ist ihr dort das Wort zu erteilen. Eine Vertreterversammlung ist auf ihr Verlangen unverzüglich einzuberufen (§ 21 Abs. 4 Satz 2).

(2) Die Aufsichtsbehörde kann Beschlüsse und andere Maßnahmen der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz beanstanden, wenn diese gegen Gesetze, gegen Satzungen der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz oder gegen sonstige Rechtsvorschriften verstoßen. Hilft die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz der Beanstandung nicht ab, so kann die Aufsichtsbehörde den Beschluss aufheben oder die Maßnahme rückgängig machen.

(3) Erfüllt die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz ihr obliegende Pflichten oder Aufgaben nicht, so kann die Aufsichtsbehörde verlangen, dass die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz innerhalb einer bestimmten Frist das Erforderliche veranlasst. Kommt die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz diesem Verlangen nicht nach, so kann die Aufsichtsbehörde anstelle und auf Kosten der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz die erforderlichen Maßnahmen selbst ergreifen oder von Dritten durchführen lassen.

(4) Reichen die Befugnisse nach den Absätzen 1 bis 3 nicht aus, um die Erfüllung der Pflichten und Aufgaben der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz zu gewährleisten, so kann die Aufsichtsbehörde eine Person beauftragen, die alle oder einzelne Pflichten oder Aufgaben der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz wahrnimmt oder erfüllt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Dieses Gesetz dient unter anderem der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 279/2009 der Kommission vom 6. April 2009 (ABl. EU Nr. L 93 S. 11), und der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).

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