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Amtliche Abkürzung:IngKaG
Fassung vom:09.03.2011
Gültig ab:23.03.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:714-1
Landesgesetz zum Schutz der Berufsbezeichnungen im Ingenieurwesen und über die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz
(IngKaG)*)
Vom 9. März 2011
§ 39
Ehrenverfahren

(1) Die Kammermitglieder haben sich bei Verletzungen von Berufspflichten wegen des berufsunwürdigen Verhaltens in einem förmlichen Ehrenverfahren zu verantworten. Das Verletzen von Verschwiegenheitspflichten sowie das unbefugte Verwerten geheim zu haltender Tatsachen gelten als berufsunwürdiges Verhalten. Das Ehrenverfahren findet vor dem Ehrenausschuss statt.

(2) Einen Antrag auf Einleitung eines Ehrenverfahrens kann stellen:

1.

eine betroffene Person gegen sich selbst sowie

2.

der Vorstand der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz.

(3) Die amtliche Tätigkeit von im öffentlichen Dienst stehenden Kammermitgliedern und Tätigkeiten, die einer behördlichen Aufsicht unterliegen, können nicht Gegenstand eines Ehrenverfahrens sein. Das Gleiche gilt für berufspolitische, wissenschaftliche und künstlerische Ansichten und Betätigungen.

(4) Auswärtige Berufsangehörige, für die es im Herkunftsland kein Verfahren vor einem Ehren- oder vergleichbaren Ausschuss gibt, haben sich bei berufsunwürdigem Verhalten vor dem Ehrenausschuss zu verantworten. Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.

(5) Ist wegen desselben Sachverhalts die öffentliche Klage im Strafverfahren erhoben worden, kann ein Ehrenverfahren zwar eingeleitet werden, ist aber bis zur Beendigung des Strafverfahrens auszusetzen; wird die öffentliche Klage im Strafverfahren während des Ehrenverfahrens erhoben, ist das Ehrenverfahren bis zur Beendigung des Strafverfahrens auszusetzen. Die tatsächlichen Feststellungen des Urteils im Strafverfahren sind für das Ehrenverfahren bindend. Im Falle eines Freispruchs oder einer Einstellung des Strafverfahrens, kann wegen desselben Sachverhalts ein Ehrenverfahren nur eingeleitet oder fortgesetzt werden, wenn dieser Sachverhalt ohne den Tatbestand einer Strafvorschrift zu erfüllen, eine Verletzung von Berufspflichten darstellt.

(6) Absatz 5 gilt entsprechend, wenn wegen desselben Sachverhalts ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden ist.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Dieses Gesetz dient unter anderem der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 279/2009 der Kommission vom 6. April 2009 (ABl. EU Nr. L 93 S. 11), und der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).

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