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Amtliche Abkürzung:IngKaG
Fassung vom:09.03.2011
Gültig ab:23.03.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:714-1
Landesgesetz zum Schutz der Berufsbezeichnungen im Ingenieurwesen und über die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz
(IngKaG)*)
Vom 9. März 2011
§ 38
Ehrenausschuss

(1) Die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz bildet einen Ehrenausschuss.

(2) Dem Ehrenausschuss gehören die oder der Vorsitzende und eine ausreichende Anzahl von beisitzenden Mitgliedern an. Für die Vorsitzende oder den Vorsitzenden ist mindestens eine Vertreterin oder ein Vertreter zu bestellen. Die oder der Vorsitzende sowie ihre oder seine Vertreterinnen oder Vertreter müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz haben. Die beisitzenden Mitglieder müssen Kammermitglieder sein.

(3) Die Mitglieder des Ehrenausschusses dürfen nicht Beschäftigte der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz oder der Aufsichtsbehörde sein und nicht dem Vorstand der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz angehören.

(4) Die Mitglieder des Ehrenausschusses nach Absatz 2 Satz 1 und 2 werden von der Vertreterversammlung für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt; eine Wiederwahl nach Ablauf der Amtszeit ist zulässig. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so wird für die verbleibende Amtszeit ein neues Mitglied gewählt.

(5) Der Ehrenausschuss entscheidet in der Besetzung mit dem oder der Vorsitzenden oder einer Vertreterin oder einem Vertreter nach Absatz 2 Satz 2 sowie zwei beisitzenden Kammermitgliedern. Das Verfahren ist nicht öffentlich.

(6) Die oder der Vorsitzende bestimmt vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres für dessen Dauer die Reihenfolge, in der die jeweiligen Vertreterinnen und Vertreter nach Absatz 2 Satz 2 sowie die beisitzenden Kammermitglieder unter Berücksichtigung ihrer Fachrichtung zu den Sitzungen zugezogen werden.

(7) Bei Entscheidungen im Ehrenverfahren muss mindestens ein beisitzendes Kammermitglied der Fachrichtung der betroffenen Person angehören.

(8) Ein Mitglied des Ehrenausschusses ist in den Fällen an der Mitwirkung gehindert, in denen eine Richterin oder ein Richter von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen wäre oder wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden könnte. Die §§ 22 und 24 der Strafprozessordnung gelten entsprechend.

(9) In gerichtlichen Verfahren, die Entscheidungen des Ehrenausschusses betreffen, wird die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Ehrenausschusses vertreten.

(10) Das Nähere regelt die Ehrenordnung.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Dieses Gesetz dient unter anderem der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 279/2009 der Kommission vom 6. April 2009 (ABl. EU Nr. L 93 S. 11), und der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).

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