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Amtliche Abkürzung:IngKaG
Fassung vom:09.03.2011
Gültig ab:23.03.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:714-1
Landesgesetz zum Schutz der Berufsbezeichnungen im Ingenieurwesen und über die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz
(IngKaG)*)
Vom 9. März 2011
§ 34
Fachausschuss für Prüfsachverständige für Standsicherheit

(1) Bei der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz kann ein Fachausschuss im Sinne des § 33 für Prüfsachverständige für Standsicherheit als sachverständige Personen nach § 65 Abs. 4 LBauO gebildet werden. Dieser Fachausschuss ist insoweit Dritter im Sinne des § 87 Abs. 5 Satz 2 LBauO.

(2) Der Fachausschuss für Prüfsachverständige für Standsicherheit ist unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Er bedient sich zur Erfüllung seiner Aufgaben der Beschäftigten und Einrichtungen der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz.

(3) Das fachlich zuständige Ministerium und das für das Bauordnungsrecht zuständige Ministerium können durch gemeinsame Rechtsverordnung Vorschriften erlassen über

1.

die Zusammensetzung und die Zahl der Mitglieder des Fachausschusses für Prüfsachverständige für Standsicherheit, ihre Bestellung, die Erstattung ihrer Reisekosten und Auslagen sowie die Gewährung einer Aufwandsentschädigung,

2.

die Geschäftsführung des Fachausschusses für Prüfsachverständige für Standsicherheit,

3.

die Führung einer nach Fachrichtungen getrennten Liste der Prüfsachverständigen für Standsicherheit durch den Fachausschuss für Prüfsachverständige für Standsicherheit,

4.

die dem Fachausschuss für Prüfsachverständige für Standsicherheit nach § 87 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 und Satz 2 LBauO übertragene Befugnis zur Überwachung der Prüfsachverständigen für Standsicherheit; dabei kann zur Überprüfung der Richtigkeit der Vergütungsabrechnungen der Prüfsachverständigen für Standsicherheit eine andere Stelle herangezogen werden, deren Aufsicht und Vergütung ebenfalls zu regeln sind,

5.

Gebühren und Auslagen für die vom Fachausschuss für Prüfsachverständige für Standsicherheit wahrgenommenen Aufgaben,

6.

die Rechtsaufsicht über den Fachausschuss für Prüfsachverständige für Standsicherheit.


Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Dieses Gesetz dient unter anderem der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 279/2009 der Kommission vom 6. April 2009 (ABl. EU Nr. L 93 S. 11), und der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).

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