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Amtliche Abkürzung:IngKaG
Fassung vom:09.03.2011
Gültig ab:23.03.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:714-1
Landesgesetz zum Schutz der Berufsbezeichnungen im Ingenieurwesen und über die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz
(IngKaG)*)
Vom 9. März 2011
§ 11
Auswärtige Kapitalgesellschaften
und auswärtige Partnerschaften

(1) Kapitalgesellschaften, die in Rheinland-Pfalz weder ihren Sitz noch eine Niederlassung haben, dürfen die in § 7 Abs. 1 genannte Berufsbezeichnung, Wortverbindungen damit oder ähnliche Bezeichnungen ohne Eintragung in das Gesellschaftsverzeichnis verwenden, wenn sie diese oder eine vergleichbare Berufsbezeichnung aufgrund einer gesetzlichen Regelung des Landes ihres Sitzes oder ihrer Niederlassung führen dürfen (auswärtige Kapitalgesellschaften). Die auswärtigen Kapitalgesellschaften mit einem Unternehmensgegenstand im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, die in der Bundesrepublik Deutschland nicht in ein dem § 9 Abs. 1 vergleichbares Gesellschaftsverzeichnis eingetragen sind und erstmals die in § 6 bezeichneten Tätigkeiten in Rheinland-Pfalz ausüben wollen, haben dies vorher der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz anzuzeigen; für das Anzeigeverfahren gilt § 4 Abs. 5 entsprechend.

(2) Die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz führt die in Absatz 1 Satz 2 genannten auswärtigen Kapitalgesellschaften in gesonderten Verzeichnissen. § 8 Abs. 3 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass sich aus der Bescheinigung auch das Vorliegen einer ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung ergibt. § 9 Abs. 5 und 8 bis 10 gilt entsprechend.

(3) § 8 Abs. 4 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz die Vorlage der Bescheinigung verlangen kann.

(4) Das Führen der Berufsbezeichnung ist einer auswärtigen Kapitalgesellschaft durch die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz zu untersagen, wenn sie auf Verlangen nicht nachweist, dass

1.

sie oder die am Gesellschaftskapital beteiligten und die zur Geschäftsführung befugten Berufsangehörigen die betreffende Tätigkeit im Land ihres Sitzes oder ihrer Niederlassung rechtmäßig ausüben,

2.

der Gesellschaftsvertrag oder die Satzung die Voraussetzungen nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 erfüllt und

3.

eine Berufshaftpflichtversicherung nach § 9 Abs. 4 besteht.

Drittstaatsangehörigen auswärtigen Kapitalgesellschaften kann das Führen der Berufsbezeichnung untersagt werden, wenn die Gegenseitigkeit der Anerkennung nicht gewährleistet ist.

(5) Die auswärtigen Kapitalgesellschaften haben die Berufspflichten nach § 36 zu beachten. Für die Verfolgung von Verstößen gelten die §§ 37, 39 und 40 Abs. 2 Nr. 1 und 2 entsprechend.

(6) Für auswärtige Partnerschaften gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Dieses Gesetz dient unter anderem der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 279/2009 der Kommission vom 6. April 2009 (ABl. EU Nr. L 93 S. 11), und der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).

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