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Amtliche Abkürzung:IngKaG
Fassung vom:08.03.2016
Gültig ab:19.03.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:714-1
Landesgesetz zum Schutz der Berufsbezeichnungen im Ingenieurwesen und über die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz
(IngKaG)*)
Vom 9. März 2011

§ 45
Rechtsverordnungen

Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere zu bestimmen über

1.

das Verfahren vor dem Eintragungsausschuss sowie die für die Eintragung in die Liste nach § 12 Abs. 1, in das Verzeichnis nach § 8 Abs. 3 Satz 1 oder in das Gesellschaftsverzeichnis vorzulegenden oder anzuerkennenden Nachweise,

2.

die anzuzeigenden Veränderungen in der Berufsausübung,

3.

die Anforderungen an die nach § 12 Abs. 2 und 3 erforderliche praktische Tätigkeit vor der Eintragung in die Liste nach § 12 Abs. 1 einschließlich der anrechenbaren Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen,

4.

das Ehrenverfahren,

5.

die Anpassung der Mindestversicherungssumme an geänderte wirtschaftliche Verhältnisse für Partnerschaften nach § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 4 und § 10 Abs. 3 und

6.

die von den Organen der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz zur zweckentsprechenden Durchführung dieses Gesetzes oder nach dem Recht der Europäischen Union wahrzunehmenden weiteren Aufgaben.


Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Dieses Gesetz dient unter anderem der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 279/2009 der Kommission vom 6. April 2009 (ABl. EU Nr. L 93 S. 11), und der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).

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