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Amtliche Abkürzung:IngKaG
Fassung vom:08.03.2016
Gültig ab:19.03.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:714-1
Landesgesetz zum Schutz der Berufsbezeichnungen im Ingenieurwesen und über die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz
(IngKaG)*)
Vom 9. März 2011
§ 40
Maßnahmen in Ehrenverfahren

(1) Gegenüber einer natürlichen Person kann der Ehrenausschuss erkennen auf

1.

einen Verweis,

2.

eine Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro,

3.

die Einziehung der durch die Pflichtverletzung erlangten Vorteile,

4.

den Verlust der bekleideten Ämter in den Organen, Ausschüssen und Einrichtungen der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz,

5.

die Aberkennung der Befähigung zur Bekleidung von Ämtern in den Organen, Ausschüssen und Einrichtungen der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz und des aktiven Wahlrechts als Kammermitglied jeweils für eine Dauer von bis zu fünf Jahren,

6.

die Löschung der Eintragung in den Listen und Verzeichnissen nach § 8 Abs. 3 Satz 1, § 9 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 und 3, § 12 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 Nr. 4 sowie

7.

den Ausschluss aus der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz.

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 6 und 7 bestimmt der Ehrenausschuss einen Zeitraum von mindestens drei und höchstens sieben Jahren, innerhalb dessen eine erneute Eintragung oder Aufnahme zu versagen ist. Maßnahmen nach Satz 1 Nr. 2 bis 7 können miteinander verbunden werden.

(2) Gegenüber einer Gesellschaft kann der Ehrenausschuss erkennen auf

1.

einen Verweis,

2.

eine Geldbuße bis zu sechzigtausend Euro sowie

3.

die Löschung der Eintragung aus dem Verzeichnis nach § 9 Abs. 1 Satz 1 und § 10 Abs. 1.

(3) Abweichend von Absatz 1 kann im Ehrenverfahren gegenüber einem Juniormitglied erkannt werden auf

1.

einen Verweis,

2.

ein Verwarnungsgeld bis zu fünftausend Euro,

3.

die Aberkennung des Rechts auf Teilnahme an einberufenen Vertreterversammlungen der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz sowie

4.

den Ausschluss aus der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz.

Maßnahmen nach Satz 1 Nr. 2 und 3 können miteinander verbunden werden.

(4) Sind seit einer Berufspflichtverletzung mehr als fünf Jahre verstrichen, sind Maßnahmen im Ehrenverfahren nicht mehr zulässig. Verstößt das Verhalten auch gegen eine Strafvorschrift, so endet die Frist nicht vor der Verjährung der Strafverfolgung. Ist vor Ablauf der Frist ein Ehrenverfahren oder wegen desselben Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet worden, so ist die Frist für die Dauer des Verfahrens gehemmt. Für den Beginn, das Ruhen und die Unterbrechung der Verjährung gelten die §§ 78 a bis 78 c des Strafgesetzbuches entsprechend.

(5) Geldbußen und eingezogene Vorteile fließen der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz zu und sind von ihr für Fürsorgezwecke zu verwenden.

(6) Gegen Entscheidungen des Ehrenausschusses findet ein Vorverfahren nach dem 8. Abschnitt der Verwaltungsgerichtsordnung nicht statt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Dieses Gesetz dient unter anderem der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 279/2009 der Kommission vom 6. April 2009 (ABl. EU Nr. L 93 S. 11), und der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).

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