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Amtliche Abkürzung:IngKaG
Fassung vom:08.03.2016
Gültig ab:19.03.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:714-1
Landesgesetz zum Schutz der Berufsbezeichnungen im Ingenieurwesen und über die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz
(IngKaG)*)
Vom 9. März 2011
§ 10
Partnerschaften

(1) Auf Partnerschaften im Sinne des § 1 Abs. 1 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1744) in der jeweils geltenden Fassung findet § 9 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1, 2 und 3 Buchst. a und g und Abs. 4 bis 10 entsprechende Anwendung.

(2) Die Partnerschaft kann für sich und für die an ihr beteiligten Berufsangehörigen den Anspruch der auftraggebenden Person auf Ersatz eines fahrlässig verursachten Schadens wegen fehlerhafter Berufsausübung beschränken

1.

durch schriftliche Vereinbarung im Einzelfall bis zur Höhe der Mindestversicherungssumme,

2.

durch vorformulierte Vertragsbedingungen für Sach- und Vermögensschäden, die nicht grob fahrlässig verursacht wurden (§ 309 Nr. 7 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), auf den zweifachen Betrag der Mindestversicherungssumme, sofern insoweit Versicherungsschutz besteht.

(3) Partnerschaften mit beschränkter Berufshaftung gemäß § 8 Abs. 4 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes (PartGG) haben für Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung für die Dauer ihrer Eintragung in das Gesellschaftsverzeichnis abzuschließen und für eine Nachhaftungszeit von mindestens fünf Jahren aufrechtzuerhalten. Die Mindestversicherungssumme für jeden Versicherungsfall muss dabei 1 500 000 EUR für Personenschäden und 300 000 EUR für sonstige Schäden betragen. Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf den Betrag der Mindestversicherungssumme, vervielfacht mit der Zahl der Partner, mindestens jedoch auf den dreifachen Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden. Absatz 1 findet mit Ausnahme der Verweisung auf § 9 Abs. 4 Satz 1 und 2 entsprechende Anwendung.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Dieses Gesetz dient unter anderem der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 279/2009 der Kommission vom 6. April 2009 (ABl. EU Nr. L 93 S. 11), und der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).

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