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Amtliche Abkürzung:IngKaG
Fassung vom:14.07.2015
Gültig ab:30.07.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:714-1
Landesgesetz zum Schutz der Berufsbezeichnungen im Ingenieurwesen und über die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz
(IngKaG)*)
Vom 9. März 2011
§ 16
Kammermitgliedschaft

(1) Kammermitglieder sind Pflichtmitglieder und freiwillige Mitglieder, die in dem von der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz geführten Mitgliederverzeichnis eingetragen sind.

(2) Pflichtmitglied ist, wer

1.

in die Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Beratenden Ingenieure nach § 12 Abs. 1 eingetragen ist,

2.

in eine der nach der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) vom 24. November 1998 (GVBl. S. 365, BS 213-1) in der jeweils geltenden Fassung zu führenden Listen der bauvorlageberechtigten Ingenieurinnen und Ingenieure nach § 64 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 1 LBauO und der Berechtigten zur Aufstellung von Standsicherheitsnachweisen nach § 66 Abs. 5 Satz 1 LBauO eingetragen ist,

3.

in der nach dem Landeswassergesetz (LWG) vom 14. Juli 2015 (GVBl. S. 127, BS 75-50) in der jeweils geltenden Fassung zu führenden Liste der fachkundigen Personen nach § 103 Abs. 1 Satz 3 und 4LWG eingetragen ist,

4.

in Rheinland-Pfalz als Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur nach § 2 a Abs. 1 des Landesgesetzes über das amtliche Vermessungswesen (LGVerm) vom 20. Dezember 2000 (GVBl. S. 572, BS 219-1) in der jeweils geltenden Fassung bestellt ist oder

5.

in eine der weiteren von der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz nach § 18 Abs. 1 Nr. 4 zu führende Listen eingetragen ist.

Ein Pflichtmitglied scheidet als solches aus der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz aus, wenn seine Eintragung in der bei der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz geführten Liste gelöscht wird oder wenn eine durch Verwaltungsakt vorgenommene Bestellung erlischt, soweit nicht aus anderen Gründen eine Pflichtmitgliedschaft besteht; die Eintragung in dem von der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz geführten Mitgliederverzeichnis ist zu löschen. Es kann jedoch nach Absatz 3 freiwilliges Mitglied werden.

(3) Als freiwilliges Mitglied wird auf schriftlichen Antrag in das Mitgliederverzeichnis eingetragen, wer

1.

Wohnsitz, Niederlassung oder Ort der überwiegenden beruflichen Tätigkeit in Rheinland-Pfalz hat,

2.

zur Führung der in § 2 Abs. 1 Satz 1 genannten Berufsbezeichnung berechtigt ist und

3.

seit mindestens zwei Jahren eine berufliche Tätigkeit als Ingenieurin oder Ingenieur ausübt.

Über den Antrag entscheidet der Vorstand der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz. Die §§ 13 und 14 gelten entsprechend. Ein freiwilliges Mitglied scheidet aus der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz aus, wenn es seinen Austritt erklärt, wenn die Voraussetzungen für seine Eintragung in das Mitgliederverzeichnis nicht mehr erfüllt sind oder wenn es nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 ausgeschlossen wird. Die Satzung kann bestimmen, dass der Austritt erst nach einer angemessenen Frist wirksam wird. § 39 bleibt unberührt.

(4) Das Kammermitglied hat die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz unverzüglich zu informieren, wenn nach dem Erwerb der Kammermitgliedschaft Tatsachen eintreten oder bekannt werden, die zur Versagung der Mitgliedschaft hätten führen müssen.

(5) Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz und in weiteren Kammern auch anderer Länder oder Staaten ist zulässig.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Dieses Gesetz dient unter anderem der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 279/2009 der Kommission vom 6. April 2009 (ABl. EU Nr. L 93 S. 11), und der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).

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