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juris-Abkürzung:GesVwGebV RP 2013
Fassung vom:28.03.2013
Gültig ab:20.04.2013
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2013-1-11
Landesverordnung
über die Gebühren der Gesundheitsverwaltung
(Besonderes Gebührenverzeichnis)
Vom 28. März 2013

§ 4
Übergangsbestimmung

Für Amtshandlungen, für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen und Gegenstände sowie für öffentlich-rechtliche Dienstleistungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung nachgesucht waren, aber erst nach deren Inkrafttreten vorgenommen werden, sind Gebühren und Auslagen nach dem bisher geltenden Recht ( § 5 Abs. 2 ) zu erheben, sofern dies für die Kostenschuldnerin oder den Kostenschuldner günstiger ist.