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juris-Abkürzung:BauABehGebV RP 2007
Fassung vom:13.07.2020
Gültig ab:16.07.2020
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2013-1-35
Landesverordnung über Gebühren und Vergütungen für Amtshandlungen und Leistungen nach dem Bauordnungsrecht
(Besonderes Gebührenverzeichnis)
Vom 9. Januar 2007

§ 5

(1) Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerinnen und Bezirksschornsteinfeger erhalten für die Erledigung der ihnen nach dem Bauordnungsrecht übertragenen Aufgaben eine Vergütung (Gebühr zuzüglich Umsatzsteuer) nach dieser Verordnung und dem Umsatzsteuerrecht.

(2) Die Vergütung nach Absatz 1 wird nach Arbeitswerten (AW) bemessen, soweit keine Rahmensätze vorgesehen sind. Das Entgelt für einen Arbeitswert beträgt 1,20 EUR zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.