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Vorschrift
Normgeber:Landesregierung
Erlassdatum:22.01.2019
Fassung vom:22.01.2019
Gültig ab:21.02.2019
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:40, 203021
 

Zum Hauptdokument : Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung



Anlage 3
(zu Nummer 5)



Textbaustein zur Anwendung des Verpflichtungsgesetzes



Die zu erbringenden Dienstleistungen sind im Umfeld der öffentlichen Verwaltung zu erbringen, das besonderen Anforderungen an die Integrität unterliegt. Die zum Einsatz kommenden Beschäftigten des Auftragnehmers sind daher nach dem Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen (Verpflichtungsgesetz) auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten. Das Muster der Verpflichtungserklärung ist vorab beigefügt.

Nach Zuschlagserteilung haben alle zum Einsatz vorgesehenen Beschäftigten die Verpflichtungserklärung abzugeben. Beschäftigte, die eine solche Erklärung nicht abgeben, können abgewiesen werden, ohne dass dies einen Annahmeverzug zur Folge hat.