§ 91
Zuständigkeit, Betretungsrecht
(1) Zuständige Behörde ist in den Fällen
- 1.
-
des
§ 91 WHG
die obere Wasserbehörde,
- 2.
-
des
§ 92 WHG
die für die Erteilung der Erlaubnis, Bewilligung oder sonstige wasserrechtliche Zulassung zuständige Behörde,
- 3.
-
der
§§ 93
und
94 WHG
die untere Wasserbehörde.
(2) Soweit es die Vorbereitung eines Vorhabens erfordert, für das eine Duldungs- und Gestattungsverpflichtung ausgesprochen werden kann, haben die Eigentümer und Nutzungsberechtigten der betroffenen Grundstücke auf Anordnung der nach Absatz 1 zuständigen Wasserbehörde zu dulden, dass der Träger des Vorhabens oder dessen Beauftragte nach vorheriger Ankündigung Grundstücke betreten oder vorübergehend benutzen.
§ 70
Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 gilt entsprechend.
