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Amtliche Abkürzung:LWPG
Fassung vom:18.02.1975 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:1110-2
Landesgesetz über die Prüfung der Landtagswahlen und Volksentscheide in Rheinland-Pfalz
(Landeswahlprüfungsgesetz- LWPG -)
Vom 18. Februar 1975

§ 4
Nachträgliche Wahlprüfung

(1) In den Fällen des § 1 Nr. 3 und 4 kann der Präsident des Landtags die Wahlbeanstandung auch nach Ablauf der Frist des § 3 Abs. 3 erheben, wenn ihm die Gründe, auf die die Wahlbeanstandung gestützt werden kann, erst nachträglich bekannt geworden sind. Auf Verlangen einer Fraktion oder von zehn Abgeordneten muss er die Wahl beanstanden.

(2) Absatz 1 Satz 1 gilt für den Landeswahlleiter entsprechend, wenn ihm nach Ablauf der Beanstandungsfrist Umstände bekannt werden, die einen sonstigen erheblichen Wahlmangel begründen könnten.

(3) Werden nach der Wahl Vorschriften, auf denen die Wahl beruht, vom Bundesverfassungsgericht oder vom Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz für verfassungswidrig erklärt, leitet der Wahlprüfungsausschuss innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung der verfassungsgerichtlichen Entscheidung im Gesetzblatt die Wahlprüfung von Amts wegen ein.


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