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Amtliche Abkürzung:LWPG
Fassung vom:18.02.1975 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:1110-2
Landesgesetz über die Prüfung der Landtagswahlen und Volksentscheide in Rheinland-Pfalz
(Landeswahlprüfungsgesetz- LWPG -)
Vom 18. Februar 1975

§ 14
Kosten

(1) Im Wahlprüfungsverfahren werden Kosten nicht erhoben. Die Beteiligten haben keinen Anspruch auf Erstattung von Auslagen.

(2) Demjenigen, der in nicht amtlicher Eigenschaft eine Wahlbeanstandung erhoben hat, können die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen aus der Staatskasse erstattet werden, wenn die Wahlbeanstandung Erfolg hatte oder nur deshalb nicht erfolgreich war, weil der geltend gemachte Mangel keinen Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt hat. Über die Erstattung der Auslagen ist in dem Beschluss des Wahlprüfungsausschusses (§ 11) zu entscheiden.