Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:LWPG
Fassung vom:18.02.1975 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:1110-2
Landesgesetz über die Prüfung der Landtagswahlen und Volksentscheide in Rheinland-Pfalz
(Landeswahlprüfungsgesetz- LWPG -)
Vom 18. Februar 1975

§ 10
Mündliche Verhandlung

(1) Die Entscheidungen des Wahlprüfungsausschusses ergehen, soweit nicht die Voraussetzungen des § 8 Abs. 5 vorliegen, aufgrund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung ist öffentlich.

(2) Die Verhandlung soll innerhalb von sechs Wochen nach dem ersten Zusammentritt des Landtags, in den Fällen des § 1 Nr. 2 bis 4 nach Eingang der Wahlbeanstandung, stattfinden.

(3) Zu Beginn der mündlichen Verhandlung trägt der Berichterstatter den Sachverhalt vor und berichtet über das Ergebnis der Vorprüfung. Nach Anhörung der Beteiligten sind erforderlichenfalls Zeugen und Sachverständige zu hören und, falls der Wahlprüfungsausschuss dies für geboten hält, zu beeidigen.

(4) Nach Abschluss der Beweisaufnahme ist den Beteiligten nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das Schlusswort gebührt demjenigen, der die Wahlbeanstandung erhoben hat.


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm