Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:LWPG
Fassung vom:14.07.2015
Gültig ab:30.07.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:1110-2
Landesgesetz über die Prüfung der Landtagswahlen und Volksentscheide in Rheinland-Pfalz
(Landeswahlprüfungsgesetz- LWPG -)
Vom 18. Februar 1975

§ 6
Verfahren

(1) Das Wahlprüfungsverfahren ist so durchzuführen, dass dem öffentlichen Interesse an einer alsbaldigen Feststellung über die Rechtmäßigkeit der Abstimmungen und der Zusammensetzung des Landtags entsprochen wird.

(2) Der Wahlprüfungsausschuss erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. Er ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden. Zur Prüfung der Feststellung, dass bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl oder des Volksentscheids Rechte derjenigen, die die Wahlbeanstandung erhoben haben, verletzt wurden, führt der Wahlprüfungsausschuss Ermittlungen, die über die Einholung von Auskünften hinausgehen, in der Regel nur dann durch, wenn eine Auswirkung der Rechtsverletzung auf die Verteilung der Sitze im Landtag nicht auszuschließen ist.

(3) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, finden im Wahlprüfungsverfahren

1.

die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Öffentlichkeit, Sitzungspolizei und Gerichtssprache sowie

2.

die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Befugnisse des Vorsitzenden in der mündlichen Verhandlung, die Protokollierung der mündlichen Verhandlung, die Rechte und Pflichten der Zeugen und Sachverständigen sowie die Zustellungen, Ladungen, Termine und Fristen

entsprechende Anwendung.

(4) Beteiligte können zum Zwecke der Beweiserhebung vernommen werden; die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Parteivernehmung sind entsprechend anzuwenden.


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm