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Amtliche Abkürzung:LKompVO
Fassung vom:12.06.2018
Gültig ab:16.06.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:791-4
Landesverordnung über die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft
(Landeskompensationsverordnung - LKompVO -)
Vom 12. Juni 2018

§ 7
Höhe der Ersatzzahlung

(1) Bemisst sich die Ersatzzahlung nach den durchschnittlichen Kosten der nicht durchführbaren Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach § 15 Abs. 6 Satz 2 BNatSchG , sind die erforderlichen durchschnittlichen Kosten für die Flächenbereitstellung auf der Grundlage der Bodenrichtwerte nach § 196 des Baugesetzbuches festzustellen.

(2) Nicht feststellbar im Sinne von § 15 Abs. 6 Satz 3 BNatSchG sind die durchschnittlichen Kosten der nicht durchführbaren Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen hinsichtlich der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes für Mast- und Turmbauten, Gebäude, Abgrabungen und Aufschüttungen. In diesen Fällen bemisst sich die Ersatzzahlung für Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes nach den Absätzen 3 bis 5.

(3) Die Erfassung des Schutzgutes „Landschaftsbild“ erfolgt anhand der Kriterien in Anlage 2 Spalte 3. Die Bedeutung des Landschaftsbildes ist anhand der in Anlage 2 Spalte 2 genannten Funktionen gemäß Anlage 2 Spalte 4 den Wertstufen „(1) gering bis mittel“, „(2) hoch“, „(3) sehr hoch“ und „(4) hervorragend“ zuzuordnen. Sind bei der Erfassung des Landschaftsbildes die Funktionen unterschiedlichen Wertstufen zugeordnet, ist für die Bewertung die jeweils höchste Wertstufe heranzuziehen.

(4) Die Ersatzzahlung nach § 15 Abs. 6 Satz 3 BNatSchG für Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes beträgt:

1.

bei Mast- und Turmbauten, insbesondere bei Windkraftanlagen, Freileitungsmasten, Funkmasten, Funk- und Aussichtstürmen, Pfeilern von Talbrücken und vergleichbaren baulichen Anlagen, entsprechend der nach Absatz 3 ermittelten Wertstufe des betroffenen Landschaftsbildes je Meter Gesamtanlagenhöhe

a)

in Wertstufe 1: 350 Euro,

b)

in Wertstufe 2: 400 Euro,

c)

in Wertstufe 3: 500 Euro,

d)

in Wertstufe 4: 700 Euro,

2.

bei Gebäuden entsprechend der nach Absatz 3 ermittelten Wertstufe des betroffenen Landschaftsbildes je Kubikmeter umbauten Raums

a)

in Wertstufe 1: 0,02 Euro,

b)

in Wertstufe 2: 0,03 Euro,

c)

in Wertstufe 3: 0,05 Euro,

d)

in Wertstufe 4: 0,08 Euro,

3.

bei Abgrabungen entsprechend der nach Absatz 3 ermittelten Wertstufe des betroffenen Landschaftsbildes je Quadratmeter in Anspruch genommener Fläche

a)

in Wertstufe 1: 0,15 Euro,

b)

in Wertstufe 2: 0,30 Euro,

c)

in Wertstufe 3: 0,50 Euro,

d)

in Wertstufe 4: 0,80 Euro,

4.

bei Aufschüttungen entsprechend der nach Absatz 3 ermittelten Wertstufe des betroffenen Landschaftsbildes je 100 Kubikmeter aufgeschütteten Materials

a)

in Wertstufe 1: 0,40 Euro,

b)

in Wertstufe 2: 1,00 Euro,

c)

in Wertstufe 3: 1,60 Euro,

d)

in Wertstufe 4: 2,40 Euro.

Sind von einem Vorhaben unterschiedliche Wertstufen nach Absatz 3 Satz 3 betroffen, ist für die Bemessung der Ersatzzahlung ein aus den flächenanteilig ermittelten Einzelwerten gebildeter Gesamtwert in Euro anzusetzen. Beeinträchtigungen des Naturhaushalts sind gesondert zu kompensieren. Entsprechendes gilt für diejenigen Beeinträchtigungen von Naturhaushalt und Landschaftsbild, die durch Erschließungsmaßnahmen verursacht werden. Werden Vorhaben für weniger als 20 Jahre zugelassen, kann die zuständige Behörde eine reduzierte Ersatzzahlung bis zur Hälfte, für Vorhaben für weniger als 5 Jahre bis zu einem Viertel der sich aus Satz 1 ergebenden Summe festsetzen.

(5) In den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 Nr. 1 erfolgt die Ermittlung der Wertstufe des betroffenen Landschaftsbildes in einem Umkreis um die Anlage, dessen Radius das Fünfzehnfache der Anlagenhöhe beträgt. Überlagern sich die Radien mehrerer Windkraftanlagen sind bei der Ermittlung des zu bewertenden Raumes die Grenzen der äußeren Radien zugrunde zu legen. Umfasst ein Vorhaben zwei oder mehr Mast- oder Turmbauten oder werden Mast- oder Turmbauten im räumlichen Zusammenhang mit bereits bestehenden Mast- oder Turmbauten errichtet, verringert sich die Ersatzzahlung um 7 v. H. Für Windkraftanlagen gilt Satz 3 für die vierte und jede weitere Anlage entsprechend; für Repoweringmaßnahmen gilt Satz 3 unabhängig von der Anzahl der verbleibenden Anlagen. Bei Energie- und Fernmeldeleitungen sind je Quadratmeter überspannter Fläche 0,75 Euro zu erheben; Bemessungsgrundlage ist die zwischen den jeweils äußeren Leitungen projektierte Fläche, bei nur einer Leitung ist ein Quadratmeter je laufenden Meter der Leitungsstrecke zugrunde zu legen.


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