Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
juris-Abkürzung:FraktG RP
Fassung vom:21.12.1993 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:1101-6
Landesgesetz zur Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen
(Fraktionsgesetz Rheinland-Pfalz)
Vom 21. Dezember 1993

§ 9
Rechtsnachfolge

Die Rechte und Pflichten einer Fraktion, deren Rechtsstellung mit dem Ende der Wahlperiode entfällt, gehen auf eine in der folgenden Wahlperiode neu gebildete Fraktion über, wenn

1.

deren Mitglieder derselben Partei wie die Mitglieder der bisherigen Fraktion angehören und

2.

die Fraktion sich innerhalb von 30 Tagen nach dem Beginn der Wahlperiode konstituiert.