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juris-Abkürzung:FraktG RP
Fassung vom:09.04.2002
Gültig ab:01.01.2002
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:1101-6
Landesgesetz zur Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen
(Fraktionsgesetz Rheinland-Pfalz)
Vom 21. Dezember 1993

§ 7
Unterrichtung der Öffentlichkeit

Der Präsident des Landtags veröffentlicht die nach § 4 Abs. 5 geprüften Rechnungen und den abschließenden Bericht des Rechnungshofs einschließlich der Stellungnahmen der Fraktionen (§ 5 Abs. 4 Satz 4 und 5) als Landtagsdrucksachen, soweit der Prüfungsbericht sich nicht auf geheim zu haltende Angelegenheiten erstreckt.