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juris-Abkürzung:BeglG RP
Fassung vom:04.04.2017
Gültig ab:14.04.2017
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2010-4
Landesgesetz
über die Beglaubigungsbefugnis
Vom 21. Juli 1978

§ 1
Zuständigkeit

(1) Zur amtlichen Beglaubigung von Abschriften, Vervielfältigungen, Negativen, Ausdrucken elektronischer Dokumente und elektronischen Dokumenten sowie von Unterschriften und Handzeichen sind befugt:

1.

die Ortsbürgermeister und Ortsvorsteher,

2.

die Verbandsgemeindeverwaltungen und die Gemeindeverwaltungen der verbandsfreien Gemeinden,

3.

die Stadtverwaltungen der kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte,

4.

die Kreisverwaltungen,

5.

die Struktur- und Genehmigungsdirektionen,

6.

die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion,

7.

die Direktoren und Präsidenten der Gerichte,

8.

die Staatsanwaltschaften und Generalstaatsanwaltschaften,

9.

die Justizvollzugsanstalten,

10.

die obersten Landesbehörden,

11.

die landesunmittelbaren Träger der Sozialversicherung,

12.

alle übrigen Behörden im Rahmen ihrer sachlichen Zuständigkeit.

Die Gemeinden und Verbandsgemeinden sowie die Landkreise nehmen die Aufgabe als Auftragsangelegenheit wahr.

(2) Unberührt bleibt die Befugnis jeder Behörde, für ihren eigenen Bedarf Dokumente nach Absatz 1 Satz 1 sowie Unterschriften und Handzeichen zu beglaubigen.


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