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juris-Abkürzung:BeglG RP
Fassung vom:28.09.2010
Gültig ab:01.01.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2010-4
Landesgesetz
über die Beglaubigungsbefugnis
Vom 21. Juli 1978

§ 9
Ermächtigung

Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften werden von dem für das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht zuständigen Ministerium und dem für die Angelegenheiten der Rechtspflege zuständigen Ministerium gemeinsam erlassen.