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Amtliche Abkürzung:LWEntG
Fassung vom:03.07.2012
Gültig ab:01.01.2013
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:75-53
Landesgesetz über die Erhebung eines Entgelts für die Entnahme von Wasser aus Gewässern
(Wasserentnahmeentgeltgesetz - LWEntG -)
Vom 3. Juli 2012

§ 6
Zuständigkeit, Festsetzung

(1) Veranlagungszeitraum ist das Kalenderjahr.

(2) Zuständig für den Vollzug dieses Gesetzes ist die obere Wasserbehörde. § 12 des Landesabwasserabgabengesetzes (LAbwAG) vom 22. Dezember 1980 (GVBl. S. 258), BS 75-52, in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend.

(3) Das Wasserentnahmeentgelt wird jährlich von Amts wegen durch Bescheid festgesetzt (Festsetzungsbescheid). Der Festsetzungsbescheid bedarf der Schriftform und ist zuzustellen. Das Wasserentnahmeentgelt ist einen Monat nach Bekanntgabe des Festsetzungsbescheides fällig.

(4) Die Festsetzungsfrist beträgt drei Jahre. Sie beginnt mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraumes. Die Festsetzungsfrist beträgt zehn Jahre, soweit ein Wasserentnahmeentgelt hinterzogen, und fünf Jahre, soweit es leichtfertig verkürzt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn die Hinterziehung oder leichtfertige Verkürzung des Wasserentnahmeentgelts nicht durch den Entgeltpflichtigen oder eine Person begangen worden ist, deren er sich zur Erfüllung seiner abgaberechtlichen Pflichten bedient, es sei denn, der Entgeltpflichtige weist nach, dass er durch die Tat keinen Vermögensvorteil erlangt hat und sie auch nicht darauf beruht, dass er die im Verkehr erforderlichen Vorkehrungen zur Verhinderung von Abgabeverkürzungen unterlassen hat.

(5) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anforderung des Wasserentnahmeentgelts haben keine aufschiebende Wirkung.

(6) Die §§ 14 und 15 LAbwAG gelten entsprechend.


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