Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:LWEntG
Fassung vom:03.07.2012
Gültig ab:01.01.2013
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:75-53
Landesgesetz über die Erhebung eines Entgelts für die Entnahme von Wasser aus Gewässern
(Wasserentnahmeentgeltgesetz - LWEntG -)
Vom 3. Juli 2012

§ 1
Entgeltpflicht, Ausnahmen

(1) Das Land erhebt für das

1.

Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern,

2.

Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser

(Wasserentnahme) ein Wasserentnahmeentgelt nach Maßgabe dieses Gesetzes.

(2) Das Wasserentnahmeentgelt wird nicht erhoben für Wasserentnahmen

1.

aufgrund einer behördlichen Anordnung,

2.

zur dauerhaften Grundwasserabsenkung zum Wohle der Allgemeinheit gemäß behördlicher Zulassung,

3.

zur Grundwasseranreicherung, Grundwasserreinigung oder Bodensanierung,

4.

zur vorübergehenden Grundwasserabsenkung zum Zwecke der Errichtung, Sanierung, des Aus- oder Rückbaus baulicher Anlagen gemäß behördlicher Zulassung,

5.

zu Löschzwecken außerhalb der öffentlichen Wasserversorgung,

6.

zur Wasserkraftnutzung,

7.

zur Gewinnung von Wärme aus dem Wasser, soweit es demselben Gewässer wieder zugeführt wird,

8.

für Zwecke der Fischerei,

9.

zur landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Bewässerung,

10.

in Form der Freilegung von Grundwasser im Zusammenhang mit dem Abbau oder der Gewinnung von Bodenschätzen oder anderen Bodenbestandteilen,

11.

aus staatlich anerkannten Heilquellen im Sinne des § 53 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) in der jeweils geltenden Fassung, soweit sie nicht der Mineralwasserabfüllung dienen,

sowie

12.

für Wasserentnahmen, die folgende Mengen nicht überschreiten:

a)

bei Grundwasser 10 000 Kubikmeter pro Jahr und Entgeltpflichtigem,

b)

bei oberirdischen Gewässern 20 000 Kubikmeter pro Jahr und Entgeltpflichtigem.

(3) Erfolgt die Wasserentnahme im Wege einer Mehrfachnutzung auch zu anderen, in Absatz 2 Nr. 1 bis 10 nicht genannten Zwecken, ist das Wasserentnahmeentgelt dennoch zu entrichten. Werden Wasserteilmengen zu anderen als den in Absatz 2 genannten Zwecken entnommen, ist das Wasserentnahmeentgelt anteilig für diese Wassermengen zu entrichten.


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm