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Vorschrift
Normgeber:Ministerium der Finanzen
Erlassdatum:20.12.2002
Fassung vom:10.12.2020
Gültig ab:01.01.2021
Gültig bis:31.12.2022
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:6300
 

Zum Hauptdokument : Vollzug der Landeshaushaltsordnung (VV-LHO) - Neufassung -



Teil I/Anlage 1

(ZBau)



Baufachliche Ergänzungsbestimmungen
für Zuwendungen
(ZBau)





1
Anwendungsbereich und Zuständigkeiten


1.1
Bei Zuwendungen für Baumaßnahmen ist die fachlich zuständige technische staatliche Verwaltung (Bauverwaltung) durch die jeweilige Bewilligungsbehörde zu beteiligen. Die Beteiligung der Bauverwaltung umfasst die Aufgaben, die in Nummer 2 aufgeführt sind; sie hat so rechtzeitig zu erfolgen, dass die Bauverwaltung die genannten Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen kann.
1.2
Die Bewilligungsbehörde unterrichtet den Antragsteller über Art und Umfang der Beteiligung der Bauverwaltung.


1.3
Die Zuständigkeit zur Wahrnehmung der Aufgaben der Bauverwaltung nach Nummer 2 wird durch Rundschreiben des für Finanzen zuständigen Ministeriums geregelt.


2
Aufgaben der Bauverwaltung
2.1
Aufgaben, die der zuständigen Bauverwaltung in der Regel übertragen werden sollen, sind


2.1.1
Mitwirkung bei der Vorbereitung des Antrags (vgl. Nr. 3),


2.1.2
Beratung bei der Aufstellung der Bauunterlagen (vgl. Nr. 4),


2.1.3
Festlegung des Umfangs der Bauunterlagen (vgl. Nr. 5),


2.1.4
Prüfung der Bauunterlagen (vgl. Nr. 6),


2.1.5
Überprüfung der Bauausführung (vgl. Nr. 7),


2.1.6
Prüfung des Verwendungsnachweises (vgl. Nr. 8).


2.2
Der Verwendungsnachweis nach Nummer 8 kann in der Regel baufachlich nur geprüft werden, wenn der Bauverwaltung auch die in Nummern 5 bis 7 genannten Tätigkeiten übertragen werden.


2.3
Soweit ausnahmsweise weitere Leistungen der Bauverwaltung gefordert werden, ist der Umfang dieser Leistungen vorher mit der Bauverwaltung zu vereinbaren.


3
Mitwirkung bei der Vorbereitung des Antrags
Die Bauverwaltung nimmt auf Ersuchen der Bewilligungsbehörde (vgl. Nr. 1.1) an den für die Antragstellung erforderlichen Vorbesprechungen – insbesondere bei der Festlegung des Bau- und/oder Raumprogramms – im Interesse der Klärung von baufachlichen Fragen teil.


4
Beratung bei der Aufstellung der Bauunterlagen
Soweit es die Baumaßnahme erfordert, soll die Bauverwaltung – auch auf Antrag des Zuwendungsempfängers an die Bewilligungsbehörde – zur Erzielung einer wirtschaftlichen und zweckmäßigen Planung beteiligt werden.


5
Festlegung des Umfangs der Bauunterlagen
Die Bauverwaltung bestimmt den Umfang der für das Bewilligungsverfahren einzureichenden Bauunterlagen. Diese bestehen im Allgemeinen aus:


5.1
Planunterlagen


5.1.1
dem von der Bewilligungsbehörde anerkannten Bau- und/oder Raumprogramm,


5.1.2
einem Übersichtsplan und – sofern vorhanden – einem Messtischblatt,


5.1.3
einem Lageplan des Bauvorhabens (im Maßstab mindestens 1:1000) mit Darstellung der Erschließungs- und Außenanlagen,


5.1.4
den Vorentwurfs- und/oder Entwurfszeichnungen, die Art und Umfang des Bauvorhabens prüfbar nachweisen,


5.1.5
den bauaufsichtlichen oder sonstigen Genehmigungen (Vorbescheide genügen);


5.2
Erläuterungsbericht
Er soll Auskunft geben über


5.2.1
Veranlassung und Zweck der geplanten Baumaßnahme, Raumbedarf, Kapazität, Nutzung (gegebenenfalls Hinweise auf entsprechende Gesetze, Verordnungen, Richtlinien oder veranlassende Schreiben, die in Abdruck beizufügen sind), Benennung des künftigen Eigentümers, Baulastträgers, Betreibers oder Nutznießers der Anlage,


5.2.2
Lage und Beschaffenheit des Baugeländes, Eigentumsverhältnisse, Rechte Dritter, Entschädigung und dergleichen,


5.2.3
Bau- und Ausführungsart mit Erläuterung der baulichen, der ver- und entsorgungstechnischen, maschinentechnischen, elektrotechnischen und anderen Anlagen und Einrichtungen, Bevorratungen, zugrunde liegenden technischen Vorschriften u. a. m., Begründung der Wirtschaftlichkeit bei mehreren Lösungsmöglichkeiten,


5.2.4
Gesamtkosten der Baumaßnahme mit Angabe der Kosten, für die die Zuwendung beantragt wird,


5.2.5
Bauzeitplan und Baumittelbedarf in den einzelnen Haushaltsjahren,


5.2.6
die vorgesehene Abwicklung der Baumaßnahme (Vergabe und Ausführung), Stand der bauaufsichtlichen und sonstigen Genehmigungen usw.,


5.2.7
im Bedarfsfall zu erwartende Vermögensvorteile (Vorteilsausgleiche) bzw. Vermögensnachteile,


5.2.8
etwaige Leistungen und Verpflichtungen sowie evtl. Rückflüsse nach den Gesetzen, Ortsstatuten und sonstigen Satzungen (Versorgungsanlagen);


5.3
Kostenberechnung
Die Kosten sind für Hochbauten nach DIN 276, für andere Bauten entsprechend (gegebenenfalls nach Bauobjekten/Bauabschnitten unterteilt) zu ermitteln, wobei diejenigen Kosten, für die eine Zuwendung beantragt wird, gesondert auszuweisen sind. Als Anlagen sind – soweit erforderlich – Kostenaufschlüsselungen oder Berechnungen anderer Art, deren Ergebnisse der Kostenberechnung zugrunde gelegt wurden, beizufügen, bei Hochbauten auch die Berechnung der Flächen und des Rauminhaltes nach DIN 277, gegebenenfalls die Wohn- und Nutzflächenberechnung entsprechend DIN 283 und eine Gegenüberstellung der im Bauprogramm (vgl. Nr. 6.1.1) geforderten und der geplanten Nutzflächen;


5.4
Wirtschaftlichkeitsberechnung
soweit sie für die Entscheidung über die Bewilligung der Zuwendung von Bedeutung ist.


6
Prüfung der Bauunterlagen
6.1
Voraussetzung für die baufachliche Prüfung ist
6.1.1
ein anerkanntes Bau- und/oder Raumprogramm,
6.1.2
die Vollständigkeit der vom Antragsteller vorzulegenden Bauunterlagen nach Nummer 5.


6.2
Die Prüfung ist stichprobenweise vorzunehmen und erstreckt sich auf


6.2.1
die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Planung und Konstruktion,


6.2.2
die Angemessenheit der Kosten (vgl. auch Nr. 6.3).


6.3
Das Ergebnis der Prüfung ist in einer baufachlichen Stellungnahme niederzulegen und als Prüfvermerk dem Antrag beizuheften. Hierzu kann das Muster 2 der Anlage 4 dienen. Es muss ersichtlich sein, welche Kosten nicht geprüft worden sind. Die Bauunterlagen und die Kostenberechnung erhalten einen Sichtvermerk. In der Stellungnahme sind die erforderlichen baufachlichen Auflagen an den Zuwendungsempfänger so zusammenzufassen, dass sie von der Bewilligungsbehörde unverändert in den Zuwendungsbescheid aufgenommen werden können.
6.4
Erhebliche Abweichungen von den der Bewilligung zugrunde liegenden Bauunterlagen bedürfen vor ihrer Ausführung ebenfalls der baufachlichen Prüfung; die Nummern 6.1 bis 6.3 gelten sinngemäß.


7
Überprüfung der Bauausführung
7.1
Die Bewilligungsbehörde leitet der Bauverwaltung unverzüglich einen Abdruck des Zuwendungsbescheides entsprechend Nummer 1.1 zu.


7.2
Die Bauverwaltung überprüft während der Bauausführung stichprobenweise die Einhaltung der Bedingungen und Auflagen. Das Ergebnis ist aktenkundig zu machen.


8
Prüfung des Verwendungsnachweises
8.1
Die Bauverwaltung prüft nach Fertigstellung der Baumaßnahme den Verwendungsnachweis in baufachlicher Hinsicht. Dabei überprüft sie die Übereinstimmung der Angaben im Verwendungsnachweis mit der Baurechnung und der Örtlichkeit stichprobenweise. Der Verwendungsnachweis erhält einen Prüfvermerk (vgl. Anlage 4 Muster 5 ). Wegen der Jahresfrist (vgl. § 48 Abs. 4, § 49 Abs. 3 Satz 2 VwVfG) ist die Prüfung unverzüglich nach Eingang der Unterlagen durchzuführen und der Verwendungsnachweis anschließend umgehend an die Bewilligungsbehörde weiterzuleiten.


8.2
Mängel und Änderungen gegenüber den der Bewilligung zugrunde liegenden Bauunterlagen und Kostenabweichungen sind in einem besonderen Vermerk festzuhalten. Er ist jedem Verwendungsnachweis anzufügen. Sofern die Feststellungen Einfluss auf die Bemessung der Zuwendung haben, ist der zuwendungsfähige Betrag festzustellen.