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Vorschrift
Normgeber:Ministerium der Finanzen
Erlassdatum:20.12.2002
Fassung vom:10.12.2020
Gültig ab:01.01.2021
Gültig bis:31.12.2022
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:6300
 

Zum Hauptdokument : Vollzug der Landeshaushaltsordnung (VV-LHO) - Neufassung -





Anlage 2
(zur Nummer 3.4 zu § 34)





Drittmittelvorschriften





1
Drittmittel im Sinne der Nummer 3.4 zu § 34 sind freiwillige Geld- oder Sachzuwendungen, die einer Dienststelle des Landes oder einer Bediensteten oder einem Bediensteten des Landes – insbesondere für Forschungsvorhaben – von dritter (öffentlicher oder privater) Seite zur Verfügung gestellt werden.


2
Drittmittel sind verfahrensmäßig nach Maßgabe der Landeshaushaltsordnung wie sonstige Haushaltsmittel des Landes zu behandeln.


3
Unabhängig davon, ob Drittmittel unmittelbar einer Landesdienststelle oder einer Landesbediensteten oder einem Landesbediensteten zugehen, sind diese von der jeweiligen Landesdienststelle zu bewirtschaften. Die darauf beruhenden Zahlungsvorgänge sind von der für diese Dienststelle zuständigen Landeskasse zu vollziehen. 


4
Landesbedienstete als Drittmittelempfänger haben ihre Dienststelle über die ihnen zugehenden Zuwendungen zu unterrichten; der Dienststelle soll der Bewilligungsbescheid des Drittmittelgebers oder eine Bestätigung vorgelegt werden, aus der Name und Anschrift des Drittmittelgebers sowie Höhe, Dauer und Zweck der Zuwendung hervorgehen 


5
Die Bewirtschaftung von Drittmitteln durch die Landesdienststelle berührt nicht das Recht der Landesbediensteten als Drittmittelempfänger, entsprechend den Bedingungen des Drittmittelgebers über die Verwendung der Zuwendung zu bestimmen.


6
Drittmittel sind soweit wie möglich rechtzeitig und vollständig zu erheben. Die Landesdienststelle hat darauf zu achten, dass zu Lasten von Drittmitteln Ausgaben erst getätigt oder Verpflichtungen erst ausgesprochen werden, wenn Drittmittel in entsprechender Höhe eingegangen sind; gegebenenfalls sind rechtzeitig Abschlagszahlungen zu erbitten. Ausnahmsweise können finanzwirksame Maßnahmen auch dann eingeleitet werden, wenn entsprechende verbindliche Zusagen des Drittmittelgebers vorliegen.


7
Auf Verlangen des Drittmittelgebers hat die Landesdienststelle über die zweckentsprechende Verwendung der von ihr verwalteten Drittmittel einen Nachweis zu führen. 


8
In den Absprachen über die Drittmittelgewährung ist eine Regelung darüber zu treffen, ob Sachzuwendungen Dritter (z. B. Geräte) und mit Drittmitteln beschaffte Gegenstände Eigentum des Drittmittelgebers oder des Landes werden. Bei der Eigentumsregelung ist auf den rechtlichen Zusammenhang mit Folgekosten und Haftungsfragen zu achten. Sachzuwendungen, die in das Eigentum des Landes übergehen, sind zu inventarisieren.