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Vorschrift
Normgeber:Ministerium der Finanzen
Erlassdatum:20.12.2002
Fassung vom:10.12.2020
Gültig ab:01.01.2021
Gültig bis:31.12.2022
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:6300
 

Zum Hauptdokument : Vollzug der Landeshaushaltsordnung (VV-LHO) - Neufassung -





Anlage 1
(zur Nummer 3.3 zu § 34)





Allgemeine Zinsvorschriften





1
Berechnung der Zinsen
Bei der Berechnung von Zinsen wird das Jahr mit 360 Tagen und jeder Monat mit 30 Tagen gerechnet.


2
Beginn und Ende der Verzinsung


2.1
Die Verzinsung eines Anspruchs beginnt,


2.1.1
soweit für den Anspruch ein Fälligkeitsdatum festgesetzt ist, mit dem Tag, der auf dieses folgt,


2.1.2
soweit ein Zinsanspruch von einem anderen Ereignis als der Fälligkeit des Anspruchs abhängt (z. B. Mahnung, Bewilligung oder Widerruf einer Leistung, Wegfall von Leistungsvoraussetzungen, Auszahlungstag – Nr. 3 –), mit dem Tag, der auf den Tag des Ereignisses folgt, es sei denn, es handelt sich um einen Fall nach § 286 Abs. 2 Nr. 2 oder § 286 Abs. 3 Satz 1 BGB.


2.2
Die Verzinsung endet mit Ablauf des Tages, an dem die Schuld getilgt wird. Wegen des Einzahlungstages vgl. Nummer 4.


3
Auszahlungstag
Als Auszahlungstag im Sinne dieser Vorschrift gilt


3.1
bei Übergabe von Zahlungsmitteln der Tag der Übergabe,


3.2
bei Übersendung von Zahlungsmitteln der dritte Tag nach Aufgabe zur Post,


3.3
bei Überweisung der dritte Tag nach der Aufgabe des Zahlungsauftrags an das Geldinstitut,


3.4
bei Aufrechnung von Ansprüchen der Tag, an dem sich die Ansprüche erstmals aufrechenbar gegenüberstehen.


4
Einzahlungstag
Als Einzahlungstag im Sinne dieser Vorschrift gilt


4.1
bei Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto der Tag der Gutschrift auf dem Konto der zuständigen Kasse oder gegebenenfalls der zuständigen Zahlstelle,

4.2
bei Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln der Tag des Eingangs bei der zuständigen Kasse oder Zahlstelle,


4.3
bei Übergabe von Zahlungsmitteln an eine Bedienstete oder einen Bediensteten, die bzw. der aufgrund besonderer Weisung mit der Annahme der Einzahlung außerhalb des Kassenraumes beauftragt ist, der Tag der Übergabe,


4.4
bei Vorliegen einer Einzugsermächtigung der Fälligkeitstag,


4.5
bei Aufrechnung von Ansprüchen der Tag, an dem sich die Ansprüche erstmals aufrechenbar gegenüberstehen,


4.6
bei Verrechnung im Wege des Buchausgleichs zwischen zwei Kassen


4.6.1
der Einzahlungstag nach den Nummern 4.1 bis 4.4,


4.6.2
in den übrigen Fällen der Buchungstag.


5
Reihenfolge der Tilgung


5.1
Reichen geleistete Geldbeträge zur Tilgung mehrerer geschuldeter Hauptleistungen nebst Zinsen und Kosten nicht aus, so wird diejenige Schuld getilgt, die die Schuldnerin oder der Schuldner bei der Zahlung bestimmt (vgl. § 366 Abs. 1 BGB).


5.2
Trifft die Schuldnerin oder der Schuldner keine Bestimmung, so wird zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden diejenige, welche der Gläubigerin oder dem Gläubiger geringere Sicherheit bietet, unter mehreren gleich sicheren die der Schuldnerin oder dem Schuldner lästigere, unter mehreren gleich lästigen die ältere Schuld und bei gleichem Alter jede Schuld verhältnismäßig getilgt (vgl. § 366 Abs. 2 BGB).


5.3
Reichen geleistete Geldbeträge zur Tilgung einer geschuldeten Hauptleistung nebst Zinsen und Kosten nicht aus und trifft die Schuldnerin oder der Schuldner keine Bestimmung, sind aus ihnen zunächst die Kosten, dann die bis zum Einzahlungstag aufgelaufenen Zinsen zu tilgen. Der verbleibende Betrag ist auf die Hauptleistung anzurechnen (vgl. § 367 Abs. 1 BGB).


6
Kleinbetragsregelung für Zinsen


7
Verzugszinsen
Die besonderen Regelungen der Nummer 4 zu § 34 sind zu beachten.


8
Stundungszinsen
Die besonderen Regelungen der Nummer 1.2 zu § 59 sind zu beachten.


9
Verzinsung bei Unwirksamkeit, Rücknahme oder Widerruf von Zuwendungsbescheiden sowie bei nicht alsbaldiger Verwendung der Zuwendung sowie bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Zuwendung
Die besonderen Regelungen der Teile I und II Nummer 8 zu § 44 sind zu beachten.


10
Verzinsung des Restkaufgeldes bei der Veräußerung von Grundstücken
Die besonderen Regelungen der Nummer 5.5 zu § 64 sind zu beachten.


11
Zuständigkeit
Die Berechnung der Zinsen ist Aufgabe der anordnenden Stelle, wenn die Zinsen bei der Erteilung der Kassenanordnung oder bei der Stundung abschließend berechnet werden können oder wenn Zins- und Tilgungspläne aufzustellen sind. Im Übrigen hat die Kasse die Zinsen zu berechnen. In diesen Fällen hat die anordnende Stelle die maßgebenden Berechnungsgrundlagen der Kasse mitzuteilen. Die Berechnung wird Rechnungsbeleg.


12
Anwendung anderer Vorschriften
Andere Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder vertragliche Vereinbarungen bleiben unberührt.