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juris-Abkürzung:ZivilZustV RP
Fassung vom:22.11.1985 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:301-6
Landesverordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in
Zivilsachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Vom 22. November 1985

§ 7
Zuständigkeit in Baulandsachen und Verfahren
nach dem Landesenteignungsgesetz

(1) Die Verhandlung und Entscheidung über Anträge auf gerichtliche Entscheidung in Baulandsachen und über Anträge auf gerichtliche Entscheidung nach dem Landesenteignungsgesetz werden zugewiesen:

1.

dem Landgericht Koblenz
für den Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz,

2.

dem Landgericht Frankenthal (Pfalz)
für den Bezirk des Oberlandesgerichts Zweibrücken.

(2) Die Verhandlung und Entscheidung über die Berufungen und Beschwerden gegen die Entscheidung der Kammern für Baulandsachen bei den Landgerichten Koblenz und Frankenthal (Pfalz) werden dem Oberlandesgericht Koblenz zugewiesen.


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