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Amtliche Abkürzung:LWG
Fassung vom:14.07.2015
Gültig ab:30.07.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:75-50
Landeswassergesetz
(LWG)
Vom 14. Juli 2015
§ 98
Aufgaben der Gewässeraufsicht, Zuständigkeiten

(1) Die Gewässeraufsicht obliegt den Wasserbehörden und den wasserwirtschaftlichen Fachbehörden. Die wasserwirtschaftlichen Fachbehörden überwachen insbesondere den Zustand und die Benutzung der Gewässer, der Ufer, der Hochwasserschutzanlagen, der Überschwemmungs- und Wasserschutzgebiete, der Stauanlagen und Wasserspeicher sowie der anzeigepflichtigen Anlagen und unterrichten die Wasserbehörden von allen Vorgängen, die ein Eingreifen der Wasserbehörden erfordern können.

(2) Zu den Aufgaben der Gewässeraufsicht gehört auch, Zulassungen nach § 20 in Verbindung mit Anlage 1 Nr. 19.3, 19.8 und 19.9 UVPG regelmäßig sowie aus besonderem Anlass zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen, soweit nicht die Zuständigkeit anderer Behörden gegeben ist.

(3) Zuständig ist bei Maßnahmen und Einwirkungen auf ein Gewässer die Wasserbehörde, die für die Entscheidung über deren Zulassung nach diesem Gesetz zuständig wäre. Soweit es sich nicht um zulassungsbedürftige Maßnahmen und Einwirkungen handelt, ist bei Gewässern, Deichen und Anlagen, deren Unterhaltung dem Land, den Landkreisen oder den kreisfreien Städten obliegt, die obere Wasserbehörde zuständig. In allen übrigen Fällen ist die untere Wasserbehörde zuständig. Erscheint bei Gefahr im Verzug ein rechtzeitiges Eingreifen der oberen Wasserbehörde nicht gewährleistet, kann auch die untere Wasserbehörde die erforderlichen Maßnahmen und Anordnungen treffen. Die zuständige Wasserbehörde ist über die getroffenen Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten.


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