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Amtliche Abkürzung:LWG
Fassung vom:14.07.2015
Gültig ab:30.07.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:75-50
Landeswassergesetz
(LWG)
Vom 14. Juli 2015
§ 95
Benehmen mit den
wasserwirtschaftlichen Fachbehörden

(1) Die untere Wasserbehörde entscheidet im Rahmen ihrer Zuständigkeiten nach

1.

§ 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, c, e, f und h innerhalb von Wasserschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten sowie als solchen nach den § 52 Abs. 2 WHG oder § 53 Abs. 5 WHG vorgesehenen Gebieten,

2.

§ 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d und g,

3.

§ 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. h bei Benutzungen gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 2,

4.

§ 31 Abs. 4 innerhalb von Wasserschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten, als solchen nach den § 52 Abs. 2 WHG oder § 53 Abs. 5 WHG vorgesehenen Gebieten sowie Überschwemmungsgebieten,

5.

§ 64 Abs. 1 innerhalb von Wasserschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten, als solchen nach den § 52 Abs. 2 WHG oder § 53 Abs. 5 WHG vorgesehenen Gebieten sowie Überschwemmungsgebieten,

6.

§ 65 Abs. 1 bis 3 innerhalb von Wasserschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten, als solchen nach den § 52 Abs. 2 WHG oder § 53 Abs. 5 WHG vorgesehenen Gebieten sowie Überschwemmungsgebieten,

7.

§ 69 Nr. 2,

8.

§ 73 Abs. 1 Satz 4 und

9.

§ 84 Abs. 2

im Benehmen mit den wasserwirtschaftlichen Fachbehörden. Satz 1 Nr. 1 bis 3 gilt auch, soweit die Zuständigkeit sich in Verbindung mit § 44 Abs. 1, § 50 Abs. 2, § 52 Abs. 1, § 61 Abs. 1, § 62 Abs. 3, § 63 Abs. 1, § 67 oder § 75 ergibt.

(2) In den Fällen des Absatz 1 ist das Benehmen nicht erforderlich für konkrete Maßnahmen, die im Rahmen des § 101 Abs. 1 Satz 2 von den wasserwirtschaftlichen Fachbehörden mitgeteilt werden.


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