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Amtliche Abkürzung:LWG
Fassung vom:14.07.2015
Gültig ab:30.07.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:75-50
Landeswassergesetz
(LWG)
Vom 14. Juli 2015
§ 50
Zulassung von Einrichtungen und Anlagen
der Wasserversorgung sowie Wasserfernleitungen

(1) Der Bau und Betrieb sowie die wesentliche Änderung von Einrichtungen und Anlagen der Wasseraufbereitung und Hochbehältern, die der öffentlichen Wasserversorgung dienen, bedürfen der Genehmigung. Die Genehmigung darf nur versagt oder unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies erfordert. Die Genehmigung für eine wesentliche Änderung von Einrichtungen und Anlagen nach Satz 1 gilt als erteilt, sofern nicht binnen acht Wochen nach Eingang des Antrages ein Bescheid der zuständigen Wasserbehörde ergangen ist. Die Genehmigung erlischt, wenn mit dem Bau nicht binnen zwei Jahren begonnen und die Maßnahme nicht innerhalb von fünf Jahren seit Bekanntgabe der Genehmigung abgeschlossen ist. Die Fristen können verlängert werden; die Verlängerung kann mit neuen Bedingungen und Auflagen verbunden werden.

(2) Zuständig für

1.

die Genehmigung nach Absatz 1,

2.

die Zulassung von Wasserfernleitungen nach § 20 in Verbindung mit Anlage 1 Nr. 19.8 UVPG sowie

3.

die Durchführung der Anzeigepflicht nach § 4a und die Anordnung von Prüfungen nach § 5 der Rohrfernleitungsverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777 -3809-) in der jeweils geltenden Fassung bei Wasserfernleitungen

ist die Wasserbehörde, die nach § 19 für die Erteilung der Erlaubnis oder Bewilligung der mit dem Betrieb der Einrichtungen und Anlagen verbundenen Gewässerbenutzung zuständig ist.


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