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Amtliche Abkürzung:LWG
Fassung vom:14.07.2015
Gültig ab:30.07.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:75-50
Landeswassergesetz
(LWG)
Vom 14. Juli 2015
§ 37
Übertragung der Unterhaltungslast

(1) Zuständige Behörde für die Zustimmung zur Übertragung der Unterhaltungslast nach § 40 Abs. 2 WHG ist bei Gewässern erster und zweiter Ordnung die obere Wasserbehörde und bei Gewässern dritter Ordnung die untere Wasserbehörde. Steht eine Entscheidung über den Übergang der Unterhaltungslast im Zusammenhang mit einer Benutzung oder dem Ausbau eines Gewässers oder mit einer Anlage im Sinne des § 36 WHG , so entscheidet die für die Erteilung der Erlaubnis, Bewilligung, Planfeststellung oder Genehmigung zuständige Behörde.

(2) Die Zustimmung nach § 40 Abs. 2 WHG kann widerrufen werden, wenn der Übernehmer seine Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllt.

(3) Bürgerlich-rechtliche Verpflichtungen Dritter zur Unterhaltung von Gewässern lassen die Unterhaltungslast als solche unberührt.


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