Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:LWG
Fassung vom:14.07.2015
Gültig ab:30.07.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:75-50
Landeswassergesetz
(LWG)
Vom 14. Juli 2015
§ 17
Erlöschen von
Rechten und Befugnissen

(1) Ist eine Erlaubnis oder Bewilligung, ein altes Recht oder eine alte Befugnis ganz oder teilweise erloschen, so kann der bisherige Inhaber aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit von der für die Erteilung der Erlaubnis oder Bewilligung zuständigen Behörde verpflichtet werden,

1.

die Anlagen für die Benutzung des Gewässers ganz oder teilweise

a)

bestehen zu lassen, oder

b)

auf seine Kosten zu beseitigen und den früheren Zustand wiederherzustellen,

2.

auf seine Kosten andere Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, nachteilige Folgen des Erlöschens der Erlaubnis oder Bewilligung zu verhüten.

(2) Im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 Buchst. a ist derjenige, in dessen Interesse der Fortbestand der Anlage liegt, verpflichtet, für die künftige Unterhaltung und, soweit erforderlich, für den Betrieb der Anlage zu sorgen; § 41 WHG gilt entsprechend. Der Eigentümer kann verlangen, dass die zur Unterhaltung und zum Betrieb der Gewässerbenutzungsanlage Verpflichteten das Anlagegrundstück zum gemeinen Wert erwerben, soweit er an der weiteren Nutzung des Grundstücks wegen des Fortbestandes der Anlage kein Interesse mehr hat.

(3) Steht eine Verpflichtung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 Buchst. b oder Nr. 2 im Zusammenhang mit dem entschädigungspflichtigen Widerruf einer Bewilligung nach § 18 Abs. 2 Satz 1 WHG oder eines alten Rechts oder einer alten Befugnis nach § 20 Abs. 2 Satz 1 WHG , so ist der Verpflichtete zu entschädigen.


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm