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Amtliche Abkürzung:LWG
Fassung vom:27.03.2018
Gültig ab:19.04.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:75-50
Landeswassergesetz
(LWG)
Vom 14. Juli 2015

§ 119
Zuständigkeit für die Verfolgung
und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist

1.

die nach § 98 Abs. 3 zuständige Wasserbehörde für Ordnungswidrigkeiten nach § 103 WHG , § 69UVPG und § 118 Abs. 1 Nr. 1 bis 11, 13 und 15 bis 29,

2.

das Polizeipräsidium Rheinpfalz für Ordnungswidrigkeiten nach § 118 Abs. 1 Nr. 12 und 14.



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