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Amtliche Abkürzung:LWG
Fassung vom:06.10.2015
Gültig ab:16.10.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:75-50
Landeswassergesetz
(LWG)
Vom 14. Juli 2015
§ 26
Zuständigkeit für die Bewirtschaftung
der Oberflächengewässer

(1) Für die Bewirtschaftung der Oberflächengewässer nach Maßgabe der Oberflächengewässerverordnung sind zuständig:

1.

die oberste Wasserbehörde für die wirtschaftliche Analyse der Wassernutzungen nach § 12 OGewV ;

2.

das Landesamt für Umwelt für

a)

Überprüfungen und Aktualisierungen nach § 3 OGewV ,

b)

die Bestandsaufnahmen nach § 4 Abs. 2 und 4 OGewV ,

c)

die Kennzeichnung nach § 7 Abs. 2 OGewV ,

d)

die Überwachung nach § 9 OGewV ,

e)

die Darstellung des Gewässerzustands und die Kennzeichnung nach § 10 OGewV und

f)

die Trendermittlung nach § 11 Abs. 1 OGewV ;

3.

im Übrigen die obere Wasserbehörde.

(2) Die obere Wasserbehörde kann

1.

Fristen nach Maßgabe des § 29 Abs. 2 bis 4 WHG und des § 47 Abs. 2 WHG verlängern sowie

2.

abweichende Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 30 und 47 Abs. 3 WHG festlegen.



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