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Amtliche Abkürzung:LWTG
Fassung vom:19.12.2018
Gültig ab:28.12.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:217-1
Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe
(LWTG)
Vom 22. Dezember 2009

§ 19
Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten, Datenverarbeitung

(1) Der Träger einer Einrichtung nach § 4 oder § 5 hat nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Buch- und Aktenführung Aufzeichnungen über den Betrieb zu machen und die Maßnahmen der Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung und des Beschwerdemanagements sowie deren Ergebnisse so zu dokumentieren, dass aus ihnen der ordnungsgemäße und fachgerechte Betrieb der Einrichtung festgestellt werden kann. Dokumentiert werden müssen besonders

1.

die Nutzungsart der Einrichtung, die Zahl und Größe der Räume und deren Belegung,

2.

die Namen und Geburtsdaten der Bewohnerinnen und Bewohner, deren Pflege- und Unterstützungsbedarf sowie die Inhalte und Umsetzung der individuellen Pflege- und Teilhabepläne,

3.

die Namen, Geburtsdaten, Anschriften und Ausbildungen der Beschäftigten, deren regelmäßige Arbeitszeiten und ausgeübte Tätigkeiten sowie die Dienstpläne,

4.

die freiheitsbeschränkenden und freiheitsentziehenden Maßnahmen bei Bewohnerinnen und Bewohnern unter Angabe der für die Veranlassung der Maßnahme verantwortlichen Person und der betreuungsgerichtlichen Genehmigung,

5.

der Erhalt, die Aufbewahrung und die Verabreichung von Arzneimitteln und die Unterweisung der Beschäftigten im sachgerechten Umgang mit Arzneimitteln und

6.

die für die Bewohnerinnen und Bewohner verwalteten Gelder und Wertsachen.

(2) Für jede Einrichtung sind gesonderte Dokumentationen am Ort des Betriebs vorzuhalten und in den fünf Jahren nach ihrer Entstehung aufzubewahren. Danach sind sie zu löschen, soweit ihre Aufbewahrung zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Betriebs der Einrichtung nicht mehr erforderlich ist. Die Dokumentationen sind, soweit sie personenbezogene Daten enthalten, so aufzubewahren, dass nur berechtigte Personen Zugang haben. Bei Schließung oder Insolvenz einer Einrichtung hat der Träger oder die Insolvenzverwalterin oder der Insolvenzverwalter für eine den Vorgaben der Sätze 1 bis 3 entsprechende Vorhaltung, Aufbewahrung und Löschung der Dokumentationen zu sorgen und dies der zuständigen Behörde nachzuweisen. Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten des Trägers einer Einrichtung oder der Insolvenzverwalterin oder des Insolvenzverwalters nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

(3) Personenbezogene Daten der Bewohnerinnen und Bewohner dürfen durch die Einrichtung oder ihren Träger nur verarbeitet werden, soweit

1.

das im Rahmen der Erfüllung der bestehenden vertraglichen Verpflichtungen oder im Hinblick auf den geplanten Abschluss von Verträgen erforderlich ist,

2.

die Bewohnerin oder der Bewohner oder eine Betreuerin, ein Betreuer oder eine hierzu bevollmächtigte sonstige Person im Rahmen ihrer Vertretungsbefugnis eingewilligt hat oder

3.

eine Rechtsvorschrift das vorsieht oder voraussetzt.

(4) Eine Übermittlung personenbezogener Daten der Bewohnerinnen und Bewohner an Personen und Stellen außerhalb der Einrichtung ist nur zulässig, soweit sie erforderlich ist

1.

zur Erfüllung von gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Leistungs- oder Mitteilungspflichten,

2.

zur Abwehr von gegenwärtigen Gefahren für das Leben, die Gesundheit oder die persönliche Freiheit der Bewohnerin oder des Bewohners oder einer dritten Person, sofern die genannten Rechtsgüter das Geheimhaltungsinteresse der Bewohnerin oder des Bewohners erheblich überwiegen,

3.

zur Durchführung qualitätssichernder Maßnahmen, wenn bei der beabsichtigten Maßnahme das Interesse der Allgemeinheit an der Durchführung die schutzwürdigen Belange der Bewohnerin oder des Bewohners erheblich überwiegt,

4.

zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung, wenn der Zweck des Forschungsvorhabens auf andere Weise nicht erreicht werden kann, das berechtigte Interesse der Allgemeinheit an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Geheimhaltungsinteresse der Bewohnerin oder des Bewohners erheblich überwiegt und die Einholung der Einwilligung der Bewohnerin oder des Bewohners nicht möglich oder aus besonderen Gründen nicht vertretbar ist,

5.

zur Durchführung eines mit dem Aufenthalt der Bewohnerin oder des Bewohners in der Einrichtung zusammenhängenden gerichtlichen Verfahrens,

6.

zur Feststellung der Leistungspflicht der Leistungsträger und zur Abrechnung mit ihnen oder

7.

zur Wahrung berechtigter Interessen von Angehörigen oder Betreuerinnen und Betreuern, wenn schutzwürdige Belange der Bewohnerin oder des Bewohners nicht beeinträchtigt werden und die Einholung der Einwilligung der Bewohnerin oder des Bewohners nicht möglich oder im Einzelfall aus besonderen Gründen nicht vertretbar ist.

Ansonsten ist eine Übermittlung nur mit Einwilligung der Bewohnerin oder des Bewohners oder einer der in Absatz 3 Nr. 2 genannten anderen Personen zulässig. Personen oder Stellen, denen nach Satz 1 oder Satz 2 personenbezogene Daten übermittelt worden sind, dürfen diese nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihnen befugt übermittelt worden sind. Im Übrigen haben sie diese Daten unbeschadet sonstiger Datenschutzbestimmungen in demselben Umfang geheim zu halten wie die Einrichtung selbst. Veröffentlichungen von Forschungsergebnissen (Satz 1 Nr. 4) dürfen keinen Rückschluss auf die Bewohnerinnen und Bewohner zulassen, deren Daten übermittelt wurden, es sei denn, sie haben in die Veröffentlichung ausdrücklich eingewilligt.

(5) Die Einrichtung hat die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich und angemessen sind, um die Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen zu gewährleisten. Die innerbetriebliche Organisation der Einrichtung ist so zu gestalten, dass Geheimhaltungspflichten gewahrt werden können.

(6) Die datenschutzrechtlichen Vorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung, soweit das Recht der Europäischen Union, im Besonderen die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. EU Nr. L 119 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung, unmittelbar gilt; auf die ergänzenden Vorschriften des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) wird verwiesen. Religionsgemeinschaften oder diesen gleichgestellte oder ihnen zuzuordnende Einrichtungen, ohne Rücksicht auf deren Rechtsform, können unter Berücksichtigung ihres kirchlichen Selbstverständnisses anstelle der Bestimmungen der Absätze 3 bis 5 vergleichbare eigene bereichsspezifische Bestimmungen erlassen.


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