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Amtliche Abkürzung:LVwVG
Fassung vom:08.07.1957 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2010-2
Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz
(LVwVG)
Vom 8. Juli 1957

§ 86
Außer-Kraft-Treten früherer Bestimmungen, Fortführung
eingeleiteter Verfahren

(1) Alle landesrechtlichen Vorschriften, die diesem Gesetz entgegenstehen oder den gleichen Inhalt haben, werden aufgehoben. (Satz 2: Aufhebungsbestimmung)

(2) Verweisungen auf das Verwaltungszwangsverfahren oder auf Vorschriften, die nach Absatz 1 außer Kraft getreten sind, gelten als Verweisungen auf die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes.

(3) Bereits eingeleitete Vollstreckungsverfahren werden nach dem bisherigen Recht fortgeführt.


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