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Amtliche Abkürzung:LVwVG
Fassung vom:12.09.2012
Gültig ab:01.01.2013
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2010-2
Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz
(LVwVG)
Vom 8. Juli 1957
§ 67
Ersatzzwangshaft

(1) Auf Antrag der Vollstreckungsbehörde ordnet das Verwaltungsgericht die Ersatzzwangshaft an, wenn die Beitreibung des Zwangsgeldes ohne Erfolg versucht worden ist oder feststeht, dass sie keinen Erfolg haben wird, und wenn bei der Androhung des Zwangsgeldes hierauf hingewiesen worden ist. Die Ersatzzwangshaft beträgt mindestens einen Tag und höchstens zwei Wochen.

(2) Die Ersatzzwangshaft ist auf schriftlichen Antrag der Vollstreckungsbehörde von der Justizverwaltung nach den Bestimmungen der §§ 802 g , 802 h und 802 j Abs. 2 der Zivilprozessordnung zu vollstrecken.

(3) Die Anordnung der Ersatzzwangshaft und ihre Vollstreckung sind nur so lange zulässig, als der Vollstreckungsschuldner die zu vollstreckende Verpflichtung nicht erfüllt hat.


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