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Amtliche Abkürzung:LVwVG
Fassung vom:01.12.2010
Gültig ab:01.01.2012
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2010-2
Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz
(LVwVG)
Vom 8. Juli 1957
§ 52
Erklärungspflicht des Drittschuldners

(1) Auf Verlangen des Gläubigers hat ihm der Drittschuldner binnen zwei Wochen, von der Zustellung der Pfändungsverfügung an gerechnet, zu erklären:

1.

ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkenne und bereit sei zu zahlen,

2.

ob und welche Ansprüche andere Personen an die Forderung erheben,

3.

ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet sei,

4.

ob innerhalb der letzten zwölf Monate im Hinblick auf das Konto, dessen Guthaben gepfändet worden ist, nach § 850 l der Zivilprozessordnung oder anderen gesetzlichen Bestimmungen die Unpfändbarkeit des Guthabens angeordnet worden ist,

5.

ob es sich bei dem Konto, dessen Guthaben gepfändet worden ist, um ein Pfändungsschutzkonto im Sinne des § 850 k Abs. 7 der Zivilprozessordnung handelt.

(2) Die Aufforderung zur Abgabe dieser Erklärung kann in die Pfändungsverfügung aufgenommen werden. Der Drittschuldner haftet dem Gläubiger für den Schaden, der aus der Nichterfüllung seiner Verpflichtung entsteht.

(3) Die §§ 841 bis 843 der Zivilprozessordnung finden Anwendung.


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