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juris-Abkürzung:VwRefG RP 2
Fassung vom:28.09.2010
Gültig ab:06.10.2010
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2020-7b
Zweites Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform
Vom 28. September 2010

Artikel 43

Die Landesverordnung über Zuständigkeiten im Rahmen des Erstattungsverfahrens nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch vom 6. Oktober 2006 (GVBl. S. 346, BS 87-2) wird wie folgt geändert:

§ 2 erhält folgende Fassung:

§ 2

Landesweit zuständige Behörde für die Durchführung der Aufgaben nach § 150 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ist die Kreisverwaltung Mainz-Bingen als untere Behörde der allgemeinen Landesverwaltung.