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Amtliche Abkürzung:LVerfSchG
Fassung vom:06.07.1998 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:12-2
Landesverfassungsschutzgesetz
(LVerfSchG)
Vom 6. Juli 1998

§ 9
Allgemeine Befugnisse

Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach den §§ 5 und 6 die nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlichen Maßnahmen treffen, insbesondere Informationen einschließlich personenbezogener Daten verarbeiten, insbesondere erheben, speichern, nutzen, übermitteln und löschen, soweit nicht die §§ 10 bis 17 die Befugnisse besonders regeln.