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Amtliche Abkürzung:LVerfSchG
Fassung vom:22.12.2015
Gültig ab:30.12.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:12-2
Landesverfassungsschutzgesetz
(LVerfSchG)
Vom 6. Juli 1998

§ 2
Verfassungsschutzbehörde

(1) Alle den Zwecken des Verfassungsschutzes dienenden Aufgaben und Befugnisse werden vom Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur als Verfassungsschutzbehörde wahrgenommen.

(2) Der Verfassungsschutz und die Polizei dürfen einander nicht angegliedert werden.