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Amtliche Abkürzung:LVerfSchG
Fassung vom:16.12.2002
Gültig ab:01.01.2003
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:12-2
Landesverfassungsschutzgesetz
(LVerfSchG)
Vom 6. Juli 1998

§ 23
Einschränkung von Grundrechten

Aufgrund dieses Gesetzes können das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Artikel 13 des Grundgesetzes und Artikel 7 der Verfassung für Rheinland-Pfalz sowie das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses aus Artikel 10 des Grundgesetzes und Artikel 14 der Verfassung für Rheinland-Pfalz eingeschränkt werden.