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Amtliche Abkürzung:AGTPG
Fassung vom:19.12.2018
Gültig ab:28.12.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:212-1
Landesgesetz zur Ausführung des Transplantationsgesetzes
(AGTPG)
Vom 19. Dezember 2018

§ 6
Verfahren der Lebendspendekommission

(1) Der Antrag auf Erstattung einer gutachtlichen Stellungnahme nach § 8 Abs. 3 Satz 2 TPG durch die Lebendspendekommission ist von der Einrichtung zu stellen, in der das Organ entnommen werden soll. Der Antrag ist an das vorsitzende Mitglied zu richten.

(2) Die Lebendspendekommission wird vom vorsitzenden Mitglied nach Bedarf einberufen. Es legt Ort, Zeit und Gegenstände der Sitzungen fest und lädt die übrigen Mitglieder ein. Es kann sich bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben der Verwaltung der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz bedienen.

(3) Die Lebendspendekommission ist verhandlungsfähig, wenn alle Mitglieder, im Verhinderungsfall ein stellvertretendes Mitglied des jeweiligen verhinderten Mitglieds, anwesend sind. Die Sitzungen werden vom vorsitzenden Mitglied geleitet; sie sind nicht öffentlich.

(4) Die Lebendspendekommission soll die Person, der das Organ entnommen werden soll, und kann die Person, auf die das Organ übertragen werden soll, persönlich anhören. Sie kann weitere Personen, insbesondere Zeuginnen, Zeugen und Sachverständige, anhören.

(5) Die Lebendspendekommission erstattet die gutachtliche Stellungnahme aufgrund des Gesamtergebnisses der Sitzung. Sie entscheidet mit Stimmenmehrheit; Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Die gutachtliche Stellungnahme ist der antragstellenden Einrichtung zuzuleiten; sie soll auch den in Absatz 4 Satz 1 genannten Personen zugeleitet werden.

(6) In dringenden Fällen kann das vorsitzende Mitglied im Einvernehmen mit den übrigen Mitgliedern eine fernmündliche Verhandlung der Lebendspendekommission durchführen und aufgrund des Ergebnisses dieser Verhandlung die gutachtliche Stellungnahme erstellen. In diesen Fällen kann das vorsitzende Mitglied die Anhörung nach Absatz 4 durchführen, soweit erforderlich ebenfalls fernmündlich.


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