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Amtliche Abkürzung:LStrG
Fassung vom:01.08.1977 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:91-1
Landesstraßengesetz
(LStrG)
in der Fassung vom 1. August 1977
§ 51
Straßenaufsichtsbehörden

Straßenaufsichtsbehörde ist

1.

für die Bundesfernstraßen und für die Landesstraßen die oberste Straßenbaubehörde,

2.

für die Kreisstraßen, für die Gemeindestraßen und sonstigen Straßen in den kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten und für die sonstigen Straßen, soweit Baulastträger die Landesforstverwaltung ist, die obere Straßenbaubehörde,

3.

für die übrigen Gemeindestraßen und sonstigen Straßen die Kreisverwaltung,

4.

für die Bestimmung des Trägers der Straßenbaulast nach § 15 Abs. 1 und die Genehmigung der Erhebung eines Entgeltes nach § 15 Abs. 3 bei sonstigen Straßen, soweit die Landesforstverwaltung Baulastträger ist, die Kreisverwaltung.

Die Landkreise nehmen die ihnen nach Satz 1 Nr. 3 und 4 übertragenen Aufgaben als Auftragsangelegenheit wahr.


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