Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:LStrG
Fassung vom:01.08.1977 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:91-1
Landesstraßengesetz
(LStrG)
in der Fassung vom 1. August 1977
§ 45
Sonstige Benutzungen

(1) Die Einräumung von Rechten zur Benutzung der Straße richtet sich nach bürgerlichem Recht, wenn sie den Gemeingebrauch nicht oder für Zwecke der öffentlichen Versorgung nur kurzfristig beeinträchtigt.

(2) In Ortsdurchfahrten, für die die Straßenbaulast nicht bei der Gemeinde liegt, dürfen Versorgungsleitungen sowie Kanalisationsanlagen nur mit Zustimmung der Gemeinde verlegt werden. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn das Wohl der Allgemeinheit es erfordert.

(3) Der Träger der Straßenbaulast hat auf Antrag der Gemeinde die Verlegung von Leitungen für Zwecke der öffentlichen Versorgung der Gemeinde einschließlich der Abwasserbeseitigung unentgeltlich zu gestatten, wenn die Inanspruchnahme der Straße sich als notwendig erweist.


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm