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Amtliche Abkürzung:LStrG
Fassung vom:01.08.1977 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:91-1
Landesstraßengesetz
(LStrG)
in der Fassung vom 1. August 1977
§ 15
Straßenbaulast für sonstige Straßen

(1) Träger der Straßenbaulast für sonstige Straßen ist der Eigentümer, es sei denn die Straßenaufsichtsbehörde bestimmt im Benehmen mit der Gemeinde einen anderen mit dessen Zustimmung als Träger der Straßenbaulast.

(2) Die Straßenbaulast beschränkt sich auf die Unterhaltung der Straße in dem verkehrssicheren Umfange, in dem sie bei der Widmung erforderlich war, soweit nicht weitergehende öffentlich-rechtliche Verpflichtungen bestehen.

(3) Der Träger der Straßenbaulast kann mit Genehmigung der Straßenaufsichtsbehörde für die Benutzung der Straße ein Entgelt erheben. Dieses darf die Unterhaltungskosten nicht überschreiten.


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